Schwarz-blaue Bundesregierung spart bei Chancen für Junge, Ältere, Langzeitarbeitslose und Integration
„Die gestern öffentlich gewordenen Pläne der schwarz-blauen Bundesregierungen zu den Einsparungen im Arbeitsmarkt-Budget sind ein fatales Signal. Kürzungen von 30% kommen einem Kahlschlag gleich“, sagt SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim.
Von den bisherigen 1,95 Mrd. Euro bleiben 2018 nur mehr 1,36 Mrd. übrig. Rund 600 Mio. Euro werden also gekürzt.
„Das trifft wieder besonders jene, die es am Arbeitsmarkt ohnehin schon schwer haben. Ältere, Langzeitarbeitslose, Integrationsmaßnahmen aber auch Jugendliche“, schildert Yildirim.
„Zum Beispiel wird die Förderung für überbetriebliche Lehrwerkstätten zusammengestrichen. Damit steht die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre auf der Kippe, so Yildirim. „Alles Schritte, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik untergraben.“
400 Mio. Euro werden für die Aktion 20.000 gestrichen, die für ältere Langzeitarbeitslose eine neue Chance geboten hätte. Die Mittel für das Integrationsjahr trifft es mit einer Kürzung von 100 auf 50 Mio. Euro. Im Bereich der 50+, Langzeitarbeitslosen und Asylberechtigte wird von 375 Mio. auf 270 Mio. Euro gekürzt.
„Die Regierung setzt Arbeitnehmer*Innen und Arbeitslose unter Druck, droht mit 60-Stunden-Arbeitswoche und Zugriff auf das Vermögen bei Arbeitslosigkeit. Die Befürchtungen, dass auch in Österreich eine Art Hartz IV kommen wird, konkretisieren sich. Das geht auf Kosten der Menschen, während das eigene Klientel mit Zuckerln bei Laune gehalten wird“, schildert Yildirim.