SP-Nationalrätin sieht in massiven Kürzungen beim AMS falsches Signal: Sparen bei ArbeitnehmerInnen, Steuergeschenke für Gutverdiener und UnternehmerInnen

„Die Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System. Das verdeutlichen einmal mehr die Kürzungen um fast 30% beim Arbeitsmarkt-Budget. Chancen und Hoffnungen für Junge, Ältere, Langzeitarbeitslose und Integration wie z.B. die Aktion 20.000 fallen dem Rotstift zum Opfer. Ein fatales Signal, das von sozialer Kälte zeugt“, kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim.

„Die Regierung setzt ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose unter Druck, droht mit 60-Stunden-Arbeitswoche und Zugriff auf das Vermögen bei Arbeitslosigkeit. Die Befürchtungen, dass auch in Österreich eine Art Hartz IV kommen wird, konkretisieren sich. Das geht auf Kosten der Menschen.
Dabei rentieren sich Investitionen in den Arbeitsmarkt durch niedrigere Sozialausgaben“, schildert Yildirim.

Dem AMS wird durchwegs auch im internationalen Vergleich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dass nun versucht wird es schlechtzureden, ist für Yildirim klar ideologisch motiviert.

„Jetzt, wo die Konjunktur gut läuft, rühmt sich die Regierung mit einem Nulldefizit für das Jahr 2019. Das hätte sich sowieso ergeben. Dass nun in zentralen Bereichen wie am Arbeitsmarkt oder bei der Bildung gespart wird, dient einem Zweck: Jenem, das eigene Klientel mit Steuergeschenken bei Laune zu halten“, erinnert Yildirim und nennt Familienbonus, geplante Senkung der KÖSt oder der Umsatzsteuer für die Hoteliers als Beispiele.