Grüne stimmen gewohnheitsmäßig für Spekulation und gegen die Menschen

SPÖ-Bürgermeisterkandidatin Irene Heisz freut sich: „Endlich sind auch die Grünen auf unsere langjährige Linie eingeschwenkt und völlig überraschend zur Überzeugung gelangt, dass der höchst unanständigen Spekulation mit Wohnraum in Innsbruck Einhalt geboten werden muss. Mittlerweile muss Georg Willi allerdings schon regelrecht schwindlig sein von den unzähligen Pirouetten und Kehrtwendungen, die er und die Grünen in den letzten Wochen bei allen möglichen Themen vollzogen haben.“

Die SPÖ erinnert nachdrücklich daran, dass sie als einzige Innsbrucker Partei seit Jahren fordert, was sie folgerichtig auch seit Wochen in der ganzen Stadt im Wahlkampf plakatiert hat: „Wohnungen für Menschen, nicht für Spekulanten!“ Stadtparteiobmann Helmut Buchacher: „Der SPÖ ist nicht erst drei Tage vor der Wahl aufgefallen, dass es in unserer Stadt ganze Häuserzeilen gibt, in denen kein einziger Mensch auch nur einen Tag lang wohnt.“

Bislang hat der für Raumordnung und Stadtplanung zuständige grüne Stadtrat Gerhard Fritz kein Problem darin gesehen und lediglich auf Teufel komm raus bestehenden Wohnraum verdichtet. Die Grünen haben zusammen mit der bürgerlichen Phalanx dafür gestimmt, städtische Gründe in Kranebitten an einen privaten Bauträger zu verkaufen. Und noch vor wenigen Wochen fanden die Grünen nichts dabei, im Gemeinderat für eine Aufhebung der bisher im Zusammenhang mit Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau bestehenden Bausperren zu stimmen — im Gegensatz zur SPÖ, die als einzige Regierungspartei dagegen gestimmt hat.

Heisz abschließend: „Wir müssen außerdem Grundstückseigentümer in die Pflicht nehmen, bereits gewidmetes Bauland für sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Mit der Möglichkeit, Baugründe rückzuwidmen, wenn sie für Spekulationszwecke missbraucht werden, gibt uns das Tiroler Raumordnungsgesetz von 2016 ein ausgezeichnetes Instrument an die Hand. Wir sprechen uns klar dafür aus, dieses Instrument im Sinne der vom galoppierenden Mietpreisirrsinn geplagten Innsbrucker Bevölkerung auch anzuwenden.“