Schwarz-Blau will Antrag praktisch über Nacht durchpeitschen. Rechte der ArbeitnehmerInnen werden mit Füßen getreten.

„Fassungslos“, mit diesem Wort bezeichnet SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim das gestrige Vorgehen der schwarz-blauen Regierung zur 60 Stunden-Woche.

„Das war ein absoluter parlamentarischer Tiefpunkt. Mehrmals musste die Sitzung unterbrochen werden“, schildert Yildirim. „Grund dafür war, dass Schwarz-Blau einen Initiativantrag eingebracht haben, den sie durchpeitschen wollen. Das sorgt zu Recht für Empörung und ist eine Geringschätzung des Hohen Hauses. Der neue Stil von Schwarz-Blau ist die Abschaffung der Mitbestimmung.“

Noch schlimmer ist die inhaltliche Dimension. „Die Rechte und der Schutz der ArbeitnehmerInnen werden abgebaut. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden Schlaf. Was wir vor 100 Jahren mühsam erkämpft haben, soll jetzt innerhalb weniger Wochen Geschichte sein. Das werden wir uns nicht einfach so gefallen lassen“, sagt Yildirim.

Zudem soll der Antrag statt im Arbeits- im Wirtschaftsausschuss behandelt werden, wo er ganz klar nicht hingehört. „Die Begünstigung der UnternehmerInnen ist das Ziel, das wird ganz deutlich. Die ArbeitnehmerInnen werden draufzahlen, das sieht man schon an der Jubelstimmung in Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer“, kritisiert Yildirim.

„Regelmäßig zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche zu arbeiten ist schlecht für die Gesundheit, schlecht für die Gesellschaft und schlecht fürs Familienleben. Dadurch werden auch Rollenbilder, die wir gerade zu überwinden versuchen, wieder einzementiert. Einer hackelt bis zum Umfallen, der andere ist daheim an den Herd gefesselt.“

„Dass hier mit Freiwilligkeit argumentiert wird ist lächerlich. Jeder weiß, dass ArbeitnehmerInnen am kürzeren Ast sitzen. Wer Überstunden verweigert, fliegt raus. So sieht die Realität aus.“

Hinzu kommen ein verlängerter Durchrechnungszeitraum und Arbeitszeitmodelle bei denen die Überstunden eben nicht ausbezahlt werden.

Die SPÖ kündigte daher heute den Start eines eigenen Begutachtungsverfahrens an, in das sich alle einbringen können.

Mit österreichweiten Aktionen machte die SPÖ in der vergangenen Woche gegen die geplante 60-Stunden-Arbeitswoche der schwarz-blauen Bundesregierung mobil. Auch die SPÖ Innsbruck setzte sich gegen den Sozialabbau ein. Das Team und zahlreiche Helfer*innen strömten in der ganzen Stadt aus, um möglichst viele Bürger*innen auf dieses arbeitnehmerfeindliche Vorhaben aufmerksam zu machen.