Bundesregierung versucht bei Standortentwicklungsgesetz Rechtsstaat auszuhebeln. Vorgehen demokratiepolitisch bedenklich.
Heftige Kritik am Vorgehen der schwarz-blauen Bundesregierung beim geplanten Standortentwicklungsgesetz übt Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim: „ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken.
Sie erinnert beispielsweise an das überfallsartige Agieren beim 12-Stunden-Tag. Das Gesetz tritt bereits am 1. September in Kraft.
„Ordentlich Gepfuscht wurde auch beim Standortentwicklungsgesetz. Verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken von hochkarätigen JuristInnen interessieren diese Regierung augenscheinlich nicht“, bemängelt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete. Der Verfassungsdienst wurde überhaupt ausgeklammert. Das gesamte Vorgehen sei demokratiepolitisch und rechtsstaatlich höchst bedenklich und intransparent.
Dass Großprojekte nach zwölf Monaten automatisch genehmigt werden sollen, lehnt Yildirim strikt ab. „Mit diesem Gesetz soll der Rechtsstaat ausgehebelt werden. Das ist ein absolutes No-Go. Die Ministerin soll die Karten und auch die Stellungnahme zum Gesetz auf den Tisch legen.“