Werter Herr Vizebürgermeister Gruber!

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der TT, in dem du u.a mit den Worten  „…Chuzpe der SPÖ – Pechlaner hat jahrelang kein Ergebnis zustande gebracht…“ zitiert bist, verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass du vom schlechten und populistischen Politstil von türkis-blau leider auch schon infiltriert bist.

Ich darf dir in Erinnerung rufen,  dass ich/die Stadt Innsbruck dem Land Tirol ein fix und fertiges Konzept zur Betreibung einer ganzjährigen Notschlafstelle vorgelegt habe.

Das Konzept beinhaltete:

die Finanzierung der ganzjährigen Notschafstelle, Betreiber die ISD (Dr. Hubert Innerebner), das Sicherheitskonzept der MÜG (Elmar Rizzoli), die Adaptierung der Räumlichkeiten durch die IIG (Dr. Franz Danler). Auch die Gespräche mit der unmittelbar an das Stöcklgebäude der TT (WUB-Areal) angrenzenden Kinderbetreuungseinrichtung und Schule hatte ich bereits geführt.

Es war unsererseits alles auf Schiene!

Sowohl im koalitionären jour fix als auch im Stadtsenat habe ich – nicht nur einmal – darüber berichtet. Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz Plörer hat als Finanzreferentin sogar zugesagt, dass die Stadt Innsbruck die Investitionskosten von ca Euro 35.000.- zur Gänze übernehmen wird. Nach dem Sozialpaktum würde auch dafür der Schlüssel von 65 Prozent Land zu 35 Prozent Stadt anzuwenden sein.

Und trotzdem kam vom Land Tirol, sprich von der damals zuständigen Landesrätin, ein Nein!

Wir haben uns dafür entschieden, den laufenden Betrieb der ganzjährige Notschlafstelle nicht alleine als Stadt Innsbruck zu finanzieren. Eine Entscheidung, die ich auch heute für richtig erachte.

Die „ganzjährige Notschlafstelle“ war auch Thema im Gemeinderat.

Ich habe dich ersucht, du warst ja Obmann des Sozialausschusses, deine Parteifreunde auf Landesebene zu überzeugen, die ganzjährige Notschlafstelle in Innsbruck zu unterstützen und mit zu finanzieren.

Leider habe ich von dir damals gar nichts gehört, eine diesbezügliche Unterstützung gab es weder von dir persönlich noch von der ÖVP.

Ein Schelm der denkt, man wollte einem „roten Stadtrat“ den „Erfolg“ nicht gönnen, oder Herr Vizebürgermeister?

Wobei es mir in sozialen Fragen weder um meinen persönlichen noch um parteipolitischen Erfolg ging. Es geht um die Menschen, die in schwierigen Lebenslagen unsere Unterstützung und Hilfe brauchen.  

Der Ordnung halber erwähne ich noch, dass nach erfolgter Absage durch das Land Tirol die für die ganzjährige Notschlafstelle vorgesehenen Räumlichkeiten anderswertig  vermietet wurden.

Ende 2017 machte ich erneut einen Vorstoß zur Realisierung einer ganzjährigen Notschlafstelle. Diesmal am Schusterbergweg im Haus für Asylwerber, das im Winter ergänzend zur Notschlafstelle in der Hunoldstraße (RK) von der TSD betrieben wurde/wird.

Die Auskunft des Landes war, man müsse abwarten, wie sich die „Asylpolitik des Bundes entwickelt“ (Standortfrage) und welche Rolle die TSD GmbH in Zukunft einnehmen wird.

Seit Mai 2018 bist du ressortzuständiger Vizebürgermeister.

GR Benjamin Plach hat dich in seiner PA weder kritisiert noch angegriffen, noch erwähnt, sondern für die Sozialdemokratie zu Recht eine langejährige Forderung wiederholt.

Du weißt ganz genau, dass es weder an meiner Partei noch an mir gelegen ist, dass es in Innsbruck noch keine ganzjährige Notschlafstelle gibt.

Herr Vizebürgermeister, auf diese Art und Weise politisches Kleingeld verdienen zu wollen und mich namentlich zu nennen, obwohl ich auf der politischen Bühne nicht mehr aktiv bin, finde ich unfair und schäbig von dir.

Für die betroffenen Menschen freue ich mich, wenn sich das Land Tirol nach jahrelanger Blockade endlich bewegt und eine ganzjährige Notschlafstelle in Innsbruck entsteht.

Ernst Pechlaner

Hier finden Sie den Artikel, auf den Bezug genommen wird.