Mayr: Internationaler Tag der Pressefreiheit mahnt uns alle, die Demokratie und ihre tragenden Säulen zu schützen
„In den letzten Monaten ist in Österreich die Pressefreiheit massiv geschwächt worden. Und das ist nicht nur ein persönlicher Eindruck, dieser Angriff auf eine der wichtigsten Säulen der Demokratie wurde durch Reporter ohne Grenzen erst kürzlich eindeutig bestätigt, indem Österreich in ihrem Ranking um fünf Plätze zurückgefallen ist“, zeigt sich SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit besorgt. „Das bedeutet, Österreich hat jetzt offiziell seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation verloren.“
Maßregelungen von ORF-JournalistInnen – allen voran Armin Wolf und Ernst Gelegs – sowie Kritik durch ORF-Stiftungsrat Norbert Steger, massive Angriffe auf die Unabhängigkeit der Statistik Austria – die geschützt werden muss vor Einflussnahme durch die Bundesregierung – und zahlreiche andere Vorfälle sind eindeutige Belege für den immer offener ausgeübten Druck durch die türkis/schwarz-blaue Koalition auf MedienvertreterInnen. Die Inseratepolitik der Bundesregierung ist ein weiterer Schlag besonders gegen kritische, den Journalismus ernst nehmende Zeitungen in Österreich.
„Jeder Versuch der Einschüchterung und Gängelung von Journalistinnen und Journalisten ist entschieden abzulehnen. Wir alle sind gefordert, die Presse- und damit verbunden die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Denn haben wir diese Stimme erst verloren, wird der Rechtsruck noch stärker und schneller vorwärtsgetrieben“, warnt Mayr und ruft gleichzeitig anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich lautstark und vehement für die Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen: „Wir sagen Nein zur Beschneidung unseres Grundrechtes auf Information!“
Journalismus ist demokratiepolitisch unentbehrlich: „Der 3. Mai mahnt seit seiner Einführung als Internationaler Tag der Pressefreiheit 1993 alle Regierungen auf der Welt, Pressefreiheit zu respektieren und zu schützen. Mit sorgfältiger, kritischer und unabhängiger Recherche und Berichterstattung leisten Journalistinnen und Journalisten einen unverzichtbaren Beitrag für eine freie, offene Gesellschaft; es ist buchstäblich ein Dienst an der Bevölkerung. Der Tag soll alle jene Medienschaffenden auf der Welt, die unterdrückt, behindert, zensiert werden, unterstützen und unsere Solidarität mit ihnen bekräftigen sowie jener Journalistinnen und Journalisten gedenken, die bei der Ausübung ihres Berufes zu Tode gekommen sind“, würdigt Stadträtin Mayr die Leistungen des Journalismus für den Erhalt der Demokratie.
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Erläuterung zu Artikel 19 von Human Rights Watch
Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äußern, und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.
Allerdings darf das Recht der Meinungsäußerung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.