Mayr: Bundesregierung soll sich das Geld bei den Steuertricksern und nicht durch Sozialkürzungen bei den Armen und Schwachen holen

„Geld ist genug da, es liegt förmlich auf der Straße. Wieso also muss von der Bundesregierung gerade bei den Schwächsten der Gesellschaft gekürzt werden, aber gegen Steuersünder, ungerechtfertigte Vorteile für global agierende Großkonzerne oder Finanzjongleure wird nichts unternommen?“ Das fragt sich SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr zum wiederholten Male, nun erneut anlässlich der Ergebnisse eines europaweiten Recherche-Netzwerks über Umsatzsteuerbetrug mit Ökostromzertifikaten in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro – was aber nur einen sehr kleinen Teil der nicht abgeführten Steuern und leichtfertig nicht besteuerten „Schadenssumme für die Öffentlichkeit“ ausmacht.

„Wir sprechen hier nicht von Kleinigkeiten. Für alle EU-Staaten sind wir insgesamt schon bei Steuerausfällen von gut 1.000 Milliarden Euro – eine unvorstellbare Summe, mit der sehr viel Gutes für unsere Gesellschaft geleistet werden könnte“, ruft Mayr in Erinnerung und nennt auch gleich einige Punkte: „Kindergärten, Schulen, ein faires Sozialsystem, ordentliche Gehälter, öffentlicher Nahverkehr genauso wie Fernverkehr auf ökologischer Basis, Investitionen in Entwicklung und Medizin und so viele Dinge mehr wären problemlos finanzierbar.“ Überall dort wäre das Geld besser aufgehoben als in den Hosentaschen einiger Großaktionäre und CEOs.

„Die Brutto-Steuereinnahmen des Bundes 2018 betragen laut BMF knapp 90 Milliarden Euro, das sind 9 Prozent der gesamten Summe, die in der EU am Fiskus vorbeifließt. Ist das gerecht? Sicher nicht!“, fordert Mayr vehement von allen Verantwortlichen rasches Handeln ein.