SPÖ Innsbruck/Plach: „Transparenz und ein sorgsamer Umgang mit öffentlichem Geld sind zwingend notwendig!“
„Die Rathaus Passage GmbH gehört zu 10 % der Stadt Innsbruck — im Jahr 2017 spendete sie 8.400 Euro an einen ÖVP-Wahlwerber“, erläutert SPÖ-Stadtparteivorsitzender GR Benjamin Plach die Anfrage, die nun beantwortet wurde. „Laut Anfragebeantwortung war die Spende ordnungsgemäß gemeldet und gesetzlich gedeckt – dennoch weist dieser Vorfall eine schiefe Optik auf“, wundert sich Plach über das damalige Vorgehen.
„Gesellschaften, die zum Teil oder ganz der öffentlichen Hand gehören, sollten keinerlei Wahlkampfzuckerln an politische Gruppierungen austeilen. Es handelt sich immerhin um öffentliches Geld, das nicht für ein paar wenige Interessensvertreter_innen ausgegeben werden darf“, so Plach.
„Abschließend bleibt zu hoffen, dass von Seiten der Stadt dafür Sorge getragen wird, dass solche solche Parteienfinanzierungen nicht mehr durch Gesellschaften mit städtischer Beteiligung passieren. Was wir brauchen sind Transparenz und ein sorgsamer Umgang mit öffentlichem Geld“, hofft Plach auf konkrete Maßnahmen und verspricht, sich dafür einzusetzen.
Anfragebeantwortung: Zuwendungen der „Rathaus Passage GmbH“ an die „Smart Ventures GmbH“