Aufforderung zur Rückzahlung einer Wahlkampfspende mit städtischem Anteil

Sehr geehrter Herr Landesgeschäftsführer Dr. Malaun,

im Jahr 2017 wurden laut Medienberichten 8.400 EUR von der Rathaus Passage GmbH, die zu 10 % im Eigentum der Stadt Innsbruck steht, an die Smart Ventures GmbH für eine „Kampagne Oberland“ überwiesen.

Eine solche Zahlung während des Nationalratswahlkampfes 2017 just an jene GmbH, bei welcher Ihr damaliger Kandidat Dominik Schrott als Medienberater tätig war, warf die Frage auf, ob und wofür auch öffentliches Geld der Stadt Innsbruck geflossen ist. Ich habe daher eine dringende Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Innsbruck gestellt.

Aus der städtischen Anfragebeantwortung vom 16.07.19 ergibt sich, dass es sich bei den 8.400 EUR tatsächlich um eine Spende an einen Wahlwerber für die Nationalratswahl 2017 gehandelt hat.
Auch der Bürgermeister spricht sich im Namen der Stadt Innsbruck gegen eine Unterstützung von wahlwerbenden Gruppen durch Gesellschaften aus, die komplett oder nur teilweise in öffentlichem Eigentum stehen.

Da Ihre Partei – die Österreichische Volkspartei – mit Sicherheit ebenfalls die Ansicht vertritt, dass Geld einer Gesellschaft, die teilweise im Eigentum der Stadt Innsbruck steht, weder einem einzelnen Kandidaten, einer Partei oder deren Wahlkampf zukommen darf, fordere ich Sie nun im Namen der SPÖ Innsbruck dazu auf, der Rathaus Passage GmbH den gesamten Spendenbetrag zu ersetzen.

GR Benjamin Plach
Vorsitzender der SPÖ Innsbruck

Hier finden Sie ein Video sowie eine frühere Pressemeldung zum Thema.