MÜG: „Wer A sagt, muss auch B sagen“

SPÖ-Buchacher: „Wer die Aufgaben der MÜG mit dem Landespolizeigesetz ausweiten will, muss wissen, was da drinsteht.“

SPÖ-Klubobmann Buchacher spricht auf die Aussage von StR Rudi Federspiel an, die der heutigen Berichterstattung der Krone (S.23) zu entnehmen ist. Für ihn ist es ein typisches FPÖ-Statement zu Sicherheitsfragen. „Man gibt sich eine Expertise, die man nicht hat und lenkt von den eigentlichen Fragen ab“, äußert sich Buchacher kritisch zur Rhetorik Federspiels.

„Wenn dieser eine Ausweitung der Kompetenzen nach dem Landespolizeigesetz fordert, sollte er wissen, dass die MÜG alles, was sie danach sinnvoll erledigen kann, bereits macht.“ Das Landespolizeigesetz regelt Lärmbelästigung, den Schutz vor Tieren, Bettelei, Anstandsdelikte, Prostitution und Ehrendelikte.

„Wenn StR Federspiel meine Kritik an der Optik der MÜG mit dem Landespolizeigesetz argumentiert, dann bleibt er die Erklärung schuldig, welche großen Gefahren das rechtfertigen“, so Buchacher, der es für wenig sinnvoll hält mit dem Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen zu spielen. Dafür gibt es nämlich eine klare Antwort: Es braucht eine Aufstockung der Polizei und die MÜG braucht keine Aufgabenausweitung, sondern Aufgabenklarheit.