SPÖ-Buchacher/Plach: Von Helmut Buchacher initiierte Kontrollamtsprüfung ist im heutigen Kontrollausschuss behandelt worden.
GR Benjamin Plach, Vorsitzender der SPÖ Innsbruck und Mitglied des Kontrollausschusses hält fest: „Ursprünglich sollten 90 Wohnungen im Turm realisiert werden, geworden sind es 172. Qualität und öffentlicher Mehrwert leiden darunter sehr.“
Plach weiter: „Allein durch das zusätzliche 11. Geschoss ergeben sich durch die 12 weiteren Wohnungen mutmaßlich schon zusätzliche Einnahmen von über 6 Mio. Euro für den Investor, der vermeintliche Preis-Nachlass beträgt aber nur rund € 426.000.“
„Die Rahmenbedingungen für das Bauprojekt, welche immerhin eine hoheitliche Entscheidung darstellen, wurden mit dem Kaufinteresse der Stadt Innsbruck vermengt. Die zuständigen Gremien wurden nicht korrekt befasst und die Standpunkte der städtischen Fachabteilung ignoriert – es steht sogar ein Verstoß gegen das Innsbrucker Stadtrecht im Raum“, führt Plach als Vorsitzender des gemeinderätlichen Rechtsausschusses aus und kündigt an, diesen Vorgängen weiter nachzugehen.
„Das Qualitätsinstrument Projektsicherungsvertrag wurde ausgehebelt, um dem Investor maximalen Profit zu ermöglichen. Aus diesem Grund habe ich mich von Beginn an gegen dieses Projekt ausgesprochen“, führt Klubobmann Helmut Buchacher aus, der seine anfängliche Skepsis bestätigt sieht.
„Eine moderne und zeitgemäße Stadtbibliothek ist uns wichtig. Als Sozialdemokratie sehen wir uns jedoch in unseren Bedenken bestätigt, dass hier 20 Mio. Euro an öffentlichen Geldern für eine zu teure Bibliothek in ein Bauprojekt flossen, das nicht einmal ansatzweise den versprochenen öffentlichen Mehrwert garantiert und darüber hinaus noch die städtischen Gremien nicht korrekt befasst wurden“, schließen Plach und Buchacher unisono.