„Solange die ÖVP ihre Klientel schont und die ungenutzten Baulandreserven nicht angetastet werden, wird sich bei den Miet- und Grundstückspreisen nicht viel ändern“, äußert sich Elisabeth Blanik, Wohnbausprecherin und Landtagsabgeordnete der neuen SPÖ Tirol kritisch zu den angekündigten Änderungen der Wohnbauförderrichtlinien.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die Anhebung der anrechenbaren Grundkosten alleine nicht ausreichen wird, um zu mehr Bauland für den geförderten Wohnbau zu kommen“, ist SP-Wohnbausprecherin Blanik skeptisch. In Innsbruck lägen die Quadratmeterpreise weit über den nunmehr ins Auge gefassten 528 Euro, weshalb die Gemeinnützigen Bauträger (GBV) weiterhin nicht zum Zuge kommen würden.
Laut Raumordnungsplan LebensRaum Tirol – Agenda 2030 gibt es in Tirol mehr als 3.500 Hektar an brachliegenden Baulandreserven, mit denen Wohnraum für ca. 200.000 Menschen geschaffen werden könnte. Der Plan empfiehlt auf Seite 20: „Der große Knackpunkt bei der Schaffung von Wohnraum ist die Mobilisierung der Flächenreserven im bestehenden Bauland. Hier sind alle zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent anzuwenden. Wenn sich dies als nicht ausreichend erweist, wird es nötig sein, neue, durchsetzungsfähige Instrumente zu entwickeln.“
„Davon will die ÖVP bislang leider nichts wissen“, ergänzt auch der Innsbrucker SPÖ Vorsitzende und Gemeinderat Benjamin Plach. „Die ÖVP in Innsbruck hat die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auf Grundstücken, die seit mehr als 15 Jahren als Bauland gewidmet aber nicht bebaut sind, gezielt verhindert. Und auch in der letzten Raumordnungsnovelle hat die Regierungsparteien der Mut verlassen,“ so Plach, der mit der Erhöhung der Wohnbauförderung auch eine Steigerung der Mietpreise erwartet. “Es ist leider davon auszugehen, dass sich viele Menschen ihre geförderten Wohnungen nicht mehr leisten können, wenn die Annuitätenzuschüsse auslaufen. Dadurch wird sich die Situation, insbesondere im Großraum Innsbruck, weiter drastisch verschärfen.”
„Hier wurde einmal mehr Klientelpolitik über die Interessen der Bevölkerung gestellt“, unterstreicht Blanik. So gebe es zwar für künftige Widmungen eine Bebauungsfrist mit Sanktionen, nicht jedoch für bestehendes Bauland. Und auch die SPÖ Forderung nach einem überörtlichen Raumordnungsprogramm für Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau – analog den lawi Vorrangflächen – wurde abgelehnt.
Abschließend fordert Blanik von der Regierung den Mut, das umzusetzen, was sie sich im eigenen Raumordnungsplan vorgenommen hat. „Aktionismus allein schafft keinen Wohnraum für die Bevölkerung.“
Gemeinsame Aussendung des SPÖ-Landtags- und -Gemeinderats-Klubs