Rückschritte bei Gleichstellung sind inakzeptabel

Bild: SPÖ

Das 6. Barbara Prammer Symposium befasste sich mit der 4. UN-Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking stattfand. Der dort beschlossene Forderungskatalog gilt weltweit immer noch als die visionärste Agenda für die Stärkung von Frauen und Mädchen. „Und er ist heute leider immer noch so aktuell wie vor 25 Jahren“, sagte SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

In Österreich, wie weltweit, hat Gleichstellungspolitik auf dem Nährboden reaktionärer Politik in den letzten Jahren einen „Backlash“ erlebt, etwa in Polen, in Ungarn oder in den USA. Aber auch in Österreich, das 2019 beim „Global Gender Gap“-Ranking auf Platz 34 lag, bei der Lohnschere sogar auf Platz 108, bei Frauengesundheit auf Platz 82. „Das ist inakzeptabel für ein reiches, aufgeklärtes Land wie Österreich“, machte Rendi-Wagner in ihrer Rede bei 6. Barbara Prammer Symposium deutlich. Die Ursachen dafür sind vielfältig: „Frauen verdienen immer noch 20 Prozent weniger als Männer, sie haben immer noch keine echte Wahlfreiheit, sie werden öfter Opfer von Gewalt.“

„Wir werden nicht leisetreten!“

Bild: SPÖ/Novotny
Bild: SPÖ/Novotny

Von der neuen Regierung mit grüner Beteiligung hat sie sich mehr erwartet, sagte Rendi-Wagner. „Ja, ich bin enttäuscht, dass die Grünen das Frauenministerium so leicht aufgegeben haben. Ich habe wenig Hoffnung, dass eine progressive Frauenpolitik herauskommt.“ Auch die soziale Kluft wird unter Türkis-Grün größer – mit dem vollen Familienbonus nur für Besserverdienende, fehlender Unterhaltsgarantie und gleichzeitigen Milliarden-Steuergeschenken an Großkonzerne. Die SPÖ-Vorsitzende betonte:  „Wir werden diese Regierung an ihren Taten messen!“ Von Johanna Dohnal stammt der berühmte Satz: „Aus taktischen Gründen leisezutreten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“ Rendi-Wagner stellte klar: „Wir werden nicht leisetreten!“

Das Live-Video vom Symposium findest du hier.