SPÖ-Plach: „Datenschutz-Bedenken nur als Vorwand?“

„Die in der derzeitigen Diskussion hinsichtlich der Leerstanderhebung vorgebrachten Datenschutz-Fragen dürfen nicht als Ausrede gelten, bei der Einführung einer Leerstandabgabe auf die Bremse zu drücken“, findet GR Benjamin Plach, Parteivorsitzender der SPÖ-Innsbruck.

„Selbstverständlich ist Datenschutz ein wichtiges Grundrecht, das es zu wahren gilt. Doch in der Art und Weise, wie hier versucht wird, Einwände gegen die Leerstanderhebung zu finden, kann ich nur sagen: ‚Thema verfehlt!‘“, so Plach. Der Sozialdemokrat weiter: „Wenn dieses heiße Thema nun endlich angegangen wird, scheint einigen Gruppierungen wieder einmal jedes Mittel recht zu sein, um das Spekulationsgut so mancher Investmentgruppe zu schützen.“

„Vor allem in Anbetracht der verheerenden Wohnungssituation in Innsbruck gilt es nun möglichst schnell eine empfindliche Leerstandabgabe einzuführen und rechtliche Bedenken jeglicher Art auszuräumen“, appelliert Plach abschließend an die anderen Gemeinderatsfraktionen.