SPÖ-Plach/Buchacher: „Ohnehin geringer öffentlicher Mehrwert des Bauprojekts am Westbahnhof nun auch in Frage gestellt.“

„Am Westbahnhof entsteht gerade ein Spekulations- und Anlegerobjekt, welches wir Sozialdemokrat*innen von Anfang an abgelehnt haben. Denn der öffentliche Mehrwert des Bauwerks bewegt sich im untersten Minimalbereich: nur 32 Studierendenzimmer mit 42 Betten sollen zu leistbaren Konditionen realisiert werden. Dafür werden dem Investor 230 Wohneinheiten ermöglicht“, sagt SPÖ-Klubobmann GR Helmut Buchacher.

SPÖ-Parteivorsitzender, GR Benjamin Plach konkretisiert: „Eine vertragliche Bestimmung sollte sicherstellen, dass die Baugesellschaft einem Studierendenheimbetreiber die vereinbarten Zimmer – öffentlicher Mehrwert des Ganzen – zusichert, bevor der Gemeinderat abstimmt. Nun ist man seitens des Bauträgers der Meinung, es handle sich um eine unzulässige Verbindung von öffentlich-rechtlicher Widmung und privatrechtlichem Vertrag. Diese Klausel soll nun gestrichen werden.“

„Es besteht weder ein Anspruch auf einen Flächenwidmungsplan, noch auf einen Bebauungsplan. Schon gar nicht für eine so hohe Dichte bei so geringem öffentlichen Mehrwert. Die rechtlichen Fragestellungen erscheinen als vorgeschobene Argumente, um dem Bauträger größtmöglichen Gewinn ermöglichen zu können“, schließt Plach und fühlt sich in seiner Ablehnung des Projekts einmal mehr bestätigt.