SPÖ/FI: Die humanitäre Katastrophe, die sich vor unser aller Augen zurzeit an der griechisch-türkischen Grenze abspielt, kann niemanden kalt lassen. Das Thema ist allerdings viel zu ernst und zu tragisch für populistische Alleingänge.

Wir, die Gemeinderatsfraktionen von Für Innsbruck und SPÖ, haben den Bürgermeister deshalb heute darüber informiert, dass wir uns binnen Tagen ganz konkrete Vorschläge von ihm erwarten, was seiner Meinung nach die Stadt Innsbruck tun könne, um das Leiden der Menschen zu lindern. Was wir bisher — ohne Absprache mit den Koalitionspartnern in der Stadtregierung — gehört haben, sind nämlich nichts als wohlfeile Sonntagsreden, die die Realität und die politischen Zuständigkeiten geflissentlich ausblenden.

Wir sind selbstverständlich jederzeit dazu bereit, gemeinsam über humanitäre Appelle und Aktionen der Stadt nachzudenken. Klar ist aber: Migrationspolitik ist in Österreich Sache des Bundes. Wir erwarten uns daher vor allem, dass die Innsbrucker Grünen bei ihren Gesinnungsfreunden in der Bundesregierung und diese wiederum bei ihrem Koalitionspartner ÖVP aktiv werden, statt via sozialen und anderen Medien zu suggerieren, dass der Innsbrucker Gemeinderat die nicht vorhandene gemeinsame Migrationspolitik der EU machen könnte.

(Pressemitteilung vom 5.3.2020)