Klub.Info 15.03.2020 | Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Sonntag wurden von der Regierung neue weitreichende Maßnahmen verkündet, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Alle Parteien appellierten, sich an die Maßnahmen zu halten.
Beschlossen wurde von allen Parteien außerdem ein 4 Mrd. Euro Hilfspaket für die Wirtschaft.
Die SPÖ will mehr Hilfe. Und wir sagen: Wir dürfen auf die Kleinen nicht vergessen! Grüne und ÖVP haben aber leider alle SPÖ-Anträge, die für die kleinen Betriebe und die ArbeitnehmerInnen Verbesserungen brächten, abgelehnt.
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Corona-Krise: Jetzt braucht es Solidarität, Zusammenhalt, Rücksicht und: „Bleiben Sie zu Hause!“
Die Corona-Krise verlangt drastische Maßnahmen. Das Zuhause sollte nur mehr aus drei Gründen verlassen werden
- Arbeit, die nicht von zu Hause erledigt werden kann
- Unaufschiebbare Besorgungen wie Lebensmittel oder Medikamente
- Hilfe für andere, die das Haus nicht verlassen können
Wer ins Freie möchte, der soll das tunlichst alleine machen oder mit den Personen, mit denen er in der Wohnung gemeinsam zusammenlebt.
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Sonntag haben die Politiker aller Parteien massiv an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich an die Maßnahmen zu halten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Und die Regierung hat weitere Maßnahmen verkündet:
- In Tirol gibt es für 1 Woche eine de facto Ausgangssperre („Verkehrsbeschränkungen“)
- Ab Dienstag sind in ganz Österreich alle Restaurants, Cafes, Bars etc. komplett geschlossen, Sport- und Spielplätze ab sofort
- Ausmusterung von Grundwehrdienern wird gestoppt, Miliz rekrutiert
- Aktive Zivildiener werden verlängert bzw. Ex-Zivildiener reaktiviert
- Weitere Flug- und Landeverbote nach und von Großbritannien, die Niederlande, Rußland und die Ukraine
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die auch Ärztin und Expertin für Infektionskrankheiten ist, sagt ganz klar:
„Aus medizinischer Sicht gibt es zu diesen Schritten keine Alternative. Nur so kann man die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Es geht um den Schutz unserer Gesundheit!“
Und sie appelliert, dass wir Zustände wie in Italien verhindern müssen.
„Es ist jetzt dringend notwendig, in ganz Österreich in den Spitälern aufzurüsten: Mit Beatmungsgeräten, mit ausreichend Schutzausrüstung, aber auch mit gezielten Schulungen für das gesamte Krankenhaus-Personal. Es gilt, mit aller Kraft zu verhindern, dass sich Ärzte und Pflegepersonal anstecken und ausfallen. Das wäre in dieser Situation mehr als fatal!“
SPÖ will Schutzschirm für Arbeitsplätze + größeres Hilfspaket für kleine Unternehmen
Einstimmig hat der Nationalrat am Sonntag ein 4 Mrd. Euro-Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.
Die SPÖ trägt das mit – rasche Hilfe ist wichtig. Darüber hinaus braucht es mehr. Mehr Geld und mehr Hilfe vor allem für die kleinen Unternehmen und Ein-Personen-Unternehmen, wie den Friseur, die Blumenhändlerin, das kleine Cafe und auch die Kunst- und Kulturschaffenden im Land.
Für sie hat die Regierung in ihrem Paket noch keine Lösung, weil von den Maßnahmen vor allem die größeren Unternehmen etwas haben.
Das konkrete Problem: Die Regierung hat den garantierten Verdienstentgang im Epidemiegesetz gestrichen und durch den Corona-Notfallsfonds ersetzt. Bis der Geld überweisen kann, wird es dauern. Wieviel entschädigt wird, steht auch noch nicht fest. Bis dahin ist jede Friseurin, jede Blumenhandlung und jeder Buchhändler bankrott – und deren Beschäftigte arbeitslos.
Für große Unternehmen ist das weniger schwer, sie können mit Krediten überbrücken und sich dann das Geld aus dem Notfallfonds zurückholen. Doch Friseursalons, Nagelstudios oder kleine Geschäfte stehen bereits am Montag vor Zahlungsschwierigkeiten.
Wir fordern:
- Um massenhafte Insolvenzen und Kündigungen in Kleinunternehmen zu verhindern, müssen Unternehmen bis zu 25 Mitarbeitern sofort laut Epidemiegesetz entschädigt werden. (Große Unternehmen können mit Überbrückungskrediten auf die Auszahlung über den Notfallfonds warten, wie es der Regierungsplan vorsieht.)
- Unternehmen, die Unterstützung über das Epidemiegesetz oder den Notfallfonds bekommen, müssen zu einer Arbeitsplatzgarantie verpflichtet sein!
- Es braucht rasch eine zentrale Info-Stelle für die Unternehmen, wo sie Hilfe beantragen können. Dies könnten etwa die Finanzämter sein.
- Die Sonderfreistellung für Kinderbetreuung muss der Staat zu 100 Prozent übernehmen, ein Drittel ist zu wenig, um die betroffenen Eltern vor der Kündigung zu schützen!
Grüne und ÖVP haben diese Verbesserungen, die die SPÖ in Anträgen verlangt hat, leider abgelehnt.
Durchsetzen konnte die SPÖ, dass dem Parlament regelmäßig über die Hilfsmaßmahmen berichtet wird und dass die Gesetze, mit denen die Lokal- und Geschäftsschließungen bestimmt werden können, befristet gelten und automatisch auslaufen.
