SPÖ-Buchacher: „Stadt Innsbruck braucht ein Wirtschaftspaket und Mieterlass für Unternehmen.“

Helmut Buchacher, Klubobmann der Sozialdemokrat*innen im Gemeinderat, konstatiert folgende Notwendigkeit: „Unsere vielen kleinen Unternehmen in der Stadt, welche zahlreiche Arbeitnehmer*innen beschäftigen, die – im Gegensatz zu vielen Großkonzernen – anständig ihre Kommunalsteuer entrichten und somit einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten, brauchen unsere Hilfe.“

Damit sie diese bekommen, wird sich der sozialdemokratische Klub im Gemeinderat kommende Woche entsprechend stark machen. Dazu Buchacher: „Unser Antrag verfolgt zwei Ziele. (1) Die Stadt Innsbruck muss ein Förderpaket für Betriebe bieten, die durch Bund und Land keine oder nur unzureichende Förderungen erhalten. (2) Ebenso gilt es Unternehmen, die Geschäftsräumlichkeiten der Stadt bzw. der IIG betreiben und durch die COVID-19-Maßnahmen Schäden erlitten haben, für den Zeitraum der Maßnahmen die Mieten teilweise oder gänzlich erlassen.“

Die vom Bürgermeister per Notrecht^[1] gesetzte Maßnahme, die Gastgärten als Vorsichtsmaßnahme zu erweitern, unterstützen auch wir, aber nur diesen allein die Miete für das heurige Jahr zu erlassen, erachten wir als unfair gegenüber allen Innsbrucker Betrieben.

Buchacher will keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine sozial gerechte Lösung auf Basis individueller und konkreter Prüfung im Einzelfall.

[1] nach § 33 des Innsbrucker Stadtrechts