SPÖ-Mayr: „Objektivierungsleitlinie muss wieder in Kraft gesetzt werden“

„Der Bürgermeister hat die Objektivierungsleitlinie im März dieses Jahres außer Kraft gesetzt und angegeben, es gehe dabei nur um Fristen, die aufgrund der Covid-Maßnahmen nicht eingehalten werden könnten, bzw. um den Einsatz von Videokonferenzen“, erklärt Stadträtin Elisabeth Mayr.

Die Objektivierungsleitlinie der Stadt Innsbruck – kurz „OBL“ – sorgte seit Einführung vor gut einem Jahr für Transparenz in der Personalbestellung und hat die demokratische Mitbestimmung von PersonalvertreterInnen und der Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Innsbruck ermöglicht. „Dies wurde vom Bürgermeister in seiner Funktion als Personalreferent der Stadt Innsbruck damals als Durchbruch gefeiert. Ziel war es, dass DER und – ganz im Sinne der Frauenförderung – auch DIE Beste zum Zug kommt. Transparenz war dabei immer der bestimmende Leitsatz der Grünen“, erinnert sich Mayr als Frauenstadträtin und stellvertretende Personalausschuss-Vorsitzende.

„Mittlerweile haben wir erfahren, aber nicht durch den Bürgermeister selbst, dass es dabei nicht nur um Fristen oder Videokonferenzen ging. Bei wichtigen Personalentscheidungen, die anstanden oder gerade anstehen, wurde mit der OBL auch das Stimmrecht von Personalvertretung und Gleichbehandlungsbeauftragter außer Kraft gesetzt“, kritisiert Mayr und bedauert diesen Rückschritt.

„Transparenz und Mitsprache taugen nicht zum Lippenbekenntnis, sie müssen gelebt werden!“, fordert Mayr und bringt aus diesem Grund im Mai-Gemeinderat einen entsprechenden Resolutionsantrag ein. Darin wird an den Bürgermeister appelliert, die Objektivierungsleitlinie wieder in Kraft zu setzen – und zwar in der Form, wie sie vor der Krise gültig war.