Die Regierung will im Parlament ein Budget beschließen, das auf veralteten Zahlen aus der Zeit vor der Corona-Krise basiert. Für SPÖ, NEOS und FPÖ ist es undenkbar, dieses „Fake-Budget“ mitzubeschließen. Wir fordern vom Finanzminister aktuelle Zahlen.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer fordert gemeinsam mit den Budgetsprechern von NEOS und FPÖ Finanzminister Blümel auf, den Abgeordneten ein Budget mit aktuellen Daten und richtigen Zahlen vorzulegen. Sie kritisieren die „Respektlosigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und den WählerInnen“. Die Opposition hält es für undenkbar, dass das Parlament ein Fake-Budget beschließt, von dem man bei Beschlussfassung schon weiß, dass die Abweichung mindestens 50 Milliarden Euro beträgt – und das bei einem Budget von 80 Milliarden Euro.
50 Mrd. Euro Abweichung
Die SPÖ lässt auch eine mögliche Rechts- und Verfassungswidrigkeit von VerfassungsexpertInnen prüfen, da das Instrument der Überschreitungsermächtigung ausschließlich für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen ist. „Die 28 Milliarden Überschreitungsermächtigung sind aber nicht unvorhergesehen, denn der Finanzminister hat an die EU detailliert gemeldet, wofür er das Geld braucht, aber nicht ans Parlament“, erläutert Krainer. Die Überschreitungsermächtigung macht über 28 Milliarden aus, die Kosten für Kurzarbeit 12 Milliarden und die Einnahmeentfälle machen über 10 Milliarden aus. „Das heißt, wir reden von einer Abweichung von über 50 Milliarden Euro, bei einem Budget von 80 Milliarden Euro. „Das, was hier laut ÖVP und Grünen beschlossen werden soll, ist so weit weg von jeder Realität, dass man gar kein falscheres Budget beschließen kann“, so Krainer.
Auch Nationalratspräsident Sobotka muss in diesem Fall seine Rolle als Nationalratspräsident wahrnehmen und auf den Finanzminister einwirken, damit dieser ein Budget vorlegt, das der Würde des Hohen Hauses gerecht wird.