Klub.Info 29.05.2020 | Eine beispiellose Missachtung der SteuerzahlerInnen und des von der Bevölkerung gewählten Parlaments leistete sich die Regierung und VP-Finanzminister Blümel in der dreitägigen Budget-Sitzung des Nationalrats diese Woche:
Zuerst wurde ein verfassungswidriges Budget mit falschen Zahlen vorgelegt, über das tagelang diskutiert wurde.
Dann wurden kurz vor der Beschlussfassung zwar aktuellere Zahlen eingearbeitet, die aber immer noch weit entfernt von richtig sind.
Und weil der Finanzminister sechs Nullen im Budget vergessen hatte, musste der Budgetbeschluss verschoben werden.
Die Konsequenz: Die Opposition sprach Finanzminister Blümel geschlossen das Misstrauen aus.
Top Themen
Blümels Chaos-Budget: Falsch und verfassungswidrig
Seit Wochen wird in Parlamentshearings und im Budgetausschuss über ein falsches Budget debattiert – denn was der Finanzminister vorgelegt hat, enthielt von Beginn an nicht die wahren Kosten der Krise. Die SPÖ und auch die anderen Oppositionsparteien kritisieren das seit Wochen:
- Das Budget enthält falsche Zahlen. Der Finanzminister hat dem Parlament absichtlich, vorsätzlich und wissentlich veraltete Budgetzahlen vorgelegt und über zwei Monate beraten lassen. Auch nach einer Änderung in letzter Minute wurde es kaum besser: Das Budget bildet nicht ab, dass die (Steuer)Einnahmen weitaus geringer sein werden.
- Das Budget enthält keinen Plan, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen soll. Es fehlen Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
- Trotz der kurzfristigen Änderungen ist und bleibt das Budget verfassungswidrig und strotzt vor Fehlern, die die Auszahlung der Hilfsgelder gefährden.
Noch in der Budgetdebatte diese Woche beharrte der Finanzminister auf seinen falschen Zahlen. Erst als die SPÖ ein Rechtsgutachten präsentierte, das zeigt, dass das Budget verfassungswidrig ist, lenkte Blümel ein und änderte sein Gesetz. Blümel musste also eingestehen, dass die bisherigen Zahlen falsch waren.
Das Problem: Die neuen Zahlen sind nur ein bisschen weniger falsch, aber immer noch weit entfernt von richtig.
Peinliche Blamage für Blümel – Budgetbeschluss im Parlament wegen falscher Zahlen gestoppt
Der Höhepunkt der Blamage für Finanzminister Blümel kam dann bei den Abstimmungen: Die Regierungsparteien beschlossen in sogenannter Zweiter Lesung das Budget. Aber statt einer Auszahlungsobergrenze von 102 Mrd. Euro beschlossen ÖVP und Grüne ein Budget mit nur 102.000 (!) Euro.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer machte auf den Fehler – sechs vergessene Nullen – aufmerksam und konnte so verhindern, dass das Budget so beschlossen wird. Die Abstimmung über das Budget musste verschoben werden und konnte erst am Freitag stattfinden.
Finanzminister Gernot Blümel ist damit eindeutig der Pleiten- und Pannen-Minister dieser Regierung. Ein Budget, das um sechs Nullen falsch ist, ist in der Zweiten Republik einmalig. Und es zeigt was passiert, wenn man die Kritik der Opposition ignoriert und Änderungen in letzter Minute durchpeitschen will.
Das macht deutlich: Finanzminister Blümel kann es nicht.
Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Finanzminister wurde von SPÖ und Neos unterstützt. ÖVP und auch die Grünen machten Gernot Blümel freilich die Mauer.
Blümel holt sich Milliarden, die aber bei den Unternehmen nicht ankommen – Die Folge: Insolvenzen und Arbeitslosigkeit
Das Problem für die Bevölkerung ist: Finanzminister Blümel hat schon seit Beginn der Krise nichts im Griff. Die Corona-Hilfen kamen zu spät, sind zu wenig und zu bürokratisch.
Die Hilfen kommen bei den Betroffenen nicht an – Insolvenzen und eine Explosion der Arbeitslosigkeit sind eine Folge.
Bis heute wissen die SteuerzahlerInnen nicht, welche Firmen wieviel Förderungen, Kredite und Gelder erhalten haben. Die allermeisten Unternehmen klagen, dass sie noch gar nichts oder zu wenig erhalten haben.
Kurzarbeit: 12 Mrd. Euro stehen für die Kurzarbeit zur Verfügung. Doch tatsächlich sind erst 273 Mio. Euro geflossen.
Härtefallfonds: Bei den Selbständigen und Kleinstbetrieben sind erst 150 Mio. Euro von 2 Mrd. angekommen, das heißt: Nicht einmal 8 Prozent an Hilfsgeldern wurden ausbezahlt.
Die SPÖ fordert: Ein ehrliches Budget, Transparenz und ein Konjunkturpaket für Jobs und Unternehmen
- Oberstes Ziel muss die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein
- Stärkung der Wirtschaft, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben
- SPÖ-Konjunkturprogramm: 40 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren.
- Das Beschäftigungs- und Investitionspaket soll 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – das entspricht nach jetzigem Stand einer Halbierung der Arbeitslosigkeit.
- Weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte bedeuten weniger Kosten für den Staat und höhere Steuereinnahmen.
Weiterlesen auf kontrast.at
- Der überforderte Finanzminister: Blümel schickt beinahe die Republik in Bankrott
- Das lange Warten aufs Kurzarbeitsgeld: Erst 2 Prozent der Gelder überwiesen
- Wo sind die 38 Mrd. Euro? Jedes fünfte Kleinstunternehmen vor dem Aus
