12 Wochen nach dem Lockdown werden die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen immer dramatischer. Und es wird deutlich: Die Hilfen, die die Regierung versprochen hat, kommen nicht an. In den Nationalratssitzungen war Türkis-Grün mit massiver Kritik konfrontiert. Gute Vorschläge der Oppositionsparteien zur Bewältigung der Krise wurden von den Regierungsparteien aber abgeschmettert.
In über 80 Pressekonferenzen hat die Regierung in der Corona-Krise versprochen: „Koste es, was es wolle“ und „Wir lassen niemanden zurück“. Doch diese Versprechen hat die Regierung nie eingelöst.
- 200.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren.
- Jedes dritte Kleinunternehmen steht vor dem Aus.
- Im Herbst fehlen tausende Lehrstellen für junge Menschen.
Rendi-Wagner: „Im Herbst droht ein Desaster“
„Die Menschen brauchen rasche, echte Hilfe – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“, machte Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Parlamentsrede deutlich. Was jetzt fehlt, ist ein großes Unterstützungs- und Konjunkturpaket für die ArbeitnehmerInnen und die Wirtschaft. „Wenn jetzt nicht entschlossen und mutig gehandelt wird, droht im Herbst ein Desaster: Die Rekordarbeitslosigkeit wird noch höher und eine zweite Pleitewelle in der Wirtschaft droht“, warnt Pamela Rendi-Wagner. Denn:
- 60 Prozent der Unternehmen sagen, die Wirtschaftshilfen reichen nicht.
- Von den Steuersenkungen, die die Regierung angekündigt hat, profitieren vor allem hohe Einkommen. Kleine Einkommen gehen leer aus: Diese türkis-grüne Steuerreform vergrößert damit die Ungleichheit. Mehr dazu auf kontrast.at https://kontrast.at/lohnsteuer-steuerreform-2020/
- Von der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung auf Bücher profitieren vor allem Online-Konzerne.
- Hunderttausende Arbeitslose werden im Regen stehen gelassen. Anstatt das Arbeitslosengeld zu erhöhen, werden sie mit einer Einmalzahlung von 450 Euro abgespeist. Und das erst im Oktober, obwohl bei vielen jetzt schon finanziell der Hut brennt.
Wir fordern daher:
- 1.000 Euro für kleine und mittlere Einkommen durch Steuersenkung statt Steuergeschenke für Multis!
- Das Arbeitslosengeld soll auf 70 Prozent des Letztgehalts erhöht werden.
Regierung schickt Österreichs Gemeinden in die Schuldenfalle
Die Gemeinden verlieren durch Corona 2 Mrd. Euro, u.a., weil Steuereinnahmen eingebrochen sind. Die SPÖ und ihre BürgermeisterInnen machen seit Wochen Druck, dass es ein Unterstützungspaket für die Kommunen geben muss. Sonst können wichtige Aufgaben – von der Kinderbetreuung über Straßenerhaltung bis Wasserversorgung und Müllabfuhr – nicht mehr erledigt werden. Was die Regierung nun im Parlament beschlossen hat, reicht dafür absolut nicht aus. Denn es gibt zwei massive Probleme mit dem türkis-grünen Gesetz:
- Das Regierungs-Paket sieht 1 Mrd. Euro vor – die Gemeinden verlieren durch Corona aber doppelt so viel.
- Geld gibt es nur für Investitionen, wenn die Gemeinde selbst mindestens 50 Prozent mitfinanziert. Aber gerade finanzschwache Gemeinden können das derzeit nicht. Sie müssten dafür noch mehr Kredite aufnehmen – es droht die Schuldenfalle.
Die SPÖ will ein echtes Unterstützungspaket für die Gemeinden. Es würde den Kommunen die finanziellen Ausfälle komplett ersetzen und sieht 2,2 Mrd. Euro Direkthilfe vor. Von ÖVP und Grünen wurde das allerdings abgelehnt.
Corona-Strafen: SPÖ für Generalamnestie
Die SPÖ fordert seit Wochen, dass Strafen, die von Behörden nicht zuletzt aufgrund von Falschinformationen verhängt wurden, erlassen und entsprechende laufende Verfahren eingestellt werden sollen. Schon im Mai hatte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim einen solchen Antrag im Nationalrat gestellt – jetzt wurde wieder darüber abgestimmt und alle Oppositionsparteien unterstützten das. Aber wieder stimmten ÖVP und Grüne dagegen. „Viele der Strafen, die verhängt wurden, waren und sind rechtswidrig. Das darf jetzt nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden!“, sagt Yildirim.