SPÖ-Mayr/Plach: „Der Gemeinderat muss sich an seine eigenen Beschlüsse halten.“

„Das Kind ist bereits gestern in den Brunnen gefallen Eine Kontrolle im Nachhinein ersetzt keine Kontrolle von Anfang an. Hier kommt es eben auf die Chronologie an“, daher braucht es aus Sicht von Stadträtin Elisabeth Mayr eine umfassende Reparatur, um eine saubere Abwicklung der Neugestaltung des Bozner Platzes möglich zu machen.

„Eine nachträgliche Kostenkontrolle des nun durch den Stadtsenat ausgelobten Realisierungswettbewerbs ist Augenauswischerei und widerspricht dem Gemeinderatsbeschluss vom 18.7.2019, da im damaligen Beschlusstext klar festgelegt ist, dass vor Auslobung eines Projekts mit einem Kostenrahmen von mehr als 1 Mio. Euro eine Kostenkontrolle durch den Beirat für Großprojekte durchzuführen ist“, erklärt Stadträtin Elisabeth Mayr, weshalb der SPÖ-Klub heute gegen die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung gestimmt hat.

„Der gestrige Stadtsenatsbeschluss hat Tatsachen geschaffen. Heute wollte der Bürgermeister durch Kontrolle im Nachhinein den Gemeinderat dazu bringen, den fehlerhaften Beschluss zu korrigieren und dadurch seine Verantwortung abgeben.“

„Das Einklinken des Beirats, der nach einem Jahr noch immer nicht existiert, hätte bereits in der Vorbereitungsphase, jedenfalls vor Beschlussfassung, erfolgen müssen“, kommentiert Parteivorsitzender Benjamin Plach als Mitglied des Kontrollausschusses den falschen zeitlichen Ablauf.

„Die SPÖ Innsbruck ist eindeutig für eine Neugestaltung des Bozner Platzes, diese muss jedoch auf soliden finanziellen und planerischen Beinen stehen. Das schließt zwingend einen seriösen Kostenrahmen, der alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Vorhaben umfasst, ein. Es ist davon auszugehen, dass der Beirat die Gesamtkosten höher als 5 Mio. EUR angesetzt hätte, wodurch zusätzlich – dem Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2019 folgend – eine projektbegleitende Kontrolle einzurichten wäre“, hält Klubobmann Helmut Buchacher abschließend fest.