SPÖ-Mayr: „Neue zahnlose Objektivierungsleitlinie sieht entgegen unserer Gemeinderatsresolution kein Stimmrecht für Personalvertretung und Gleichbehandlungsbeauftragte vor“

„Der Bürgermeister bezeichnet die neue Objektivierungsleitlinie in einer Aussendung als `Selbstbeschränkung´. Leider entbehrt das nicht eines gewissen Zynismus“, ist Stadträtin Elisabeth Mayr enttäuscht, nachdem sich im gestrigen Gemeinderat alle Fraktionen, außer den Grünen, für die Wiedereinsetzung der bisherigen Objektivierungsleitlinie ausgesprochen haben.

In der bis vor den Corona-Maßnahmen gültigen Objektivierungsleitlinie hatten Personalvertretung und Gleichbehandlungsbeauftragte Stimmrecht bei Personalentscheidungen. Das ist nun auf Wunsch des Bürgermeisters endgültig vorbei.

„Statt Stimmrecht soll es nur mehr einen Beirat geben, der Empfehlungen abgeben darf. Von Transparenz und Stimmrecht ist nichts mehr zu erkennen. Einen Beirat, der angehört werden kann, als Errungenschaft für Demokratie und Mitspracherechte zu preisen, ist zahnlos und leider nur ein Feigenblatt für die Interessen der Mitarbeiterschaft“, ist Mayr erschüttert und sieht auch in der Möglichkeit, dass MitarbeiterInnen des Bürgermeisterbüros Personalentscheidungen treffen können einen großen Vertrauensbruch gegenüber der Belegschaft im Stadtmagistrat.