Österreich droht in Folge der Corona-Krise eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Und die türkis-grüne Regierung hat keinen Plan, um das zu verhindern. Der SPÖ-Parlamentsklub dagegen hat mit dem KRAFTPAKET ÖSTERREICH einen umfassenden Plan erarbeitet, um einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster entgegenzuwirken.
463.505 Menschen ohne Arbeit, eine Arbeitslosenquote von über 10 Prozent, eine schrumpfende Wirtschaft, über 800.000 Menschen in Kurzarbeit. „Das sind dramatische Zahlen – Zahlen, hinter denen Menschen, Familien und Schicksale stehen“, machte unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede bei der SPÖ-Klubtagung deutlich. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, droht ein wirtschaftliches Desaster mit dramatischen sozialen Folgen. „Österreich muss jetzt entschlossen und rasch dagegenhalten, vorausdenken und mutig handeln“, fordert Rendi-Wagner.
Mutig aus der Krise: Mit dem KRAFTPAKET ÖSTERREICH
Es sind gezielte Kraftanstrengungen notwendig, um Österreich aus der Krise zu führen. Und um Österreich dabei moderner, gerechter und klimafreundlicher zu machen. Es braucht eine Kräftigung und Stärkung von:
- Sozialstaat
- Beschäftigung und Wirtschaft
- Steuergerechtigkeit
VIDEO: „Machen wir Österreich moderner, gerechter und solidarischer!“, sagt Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede bei der SPÖ-Parlamentsklubtagung.
Österreich braucht einen Plan
Österreich braucht einen Plan. Doch den bleibt die Bundesregierung den ÖsterreicherInnen schuldig. Die Hilfen der Regierung sind zu spät, zu bürokratisch und zu wenig erfolgt. „In der Krise haben die Österreicherinnen und Österreicher ihr Bestes gegeben. Aber bei weitem nicht das Beste bekommen“, macht Rendi-Wagner klar. „Koste es, was es wolle“ ist ein Versprechen, das von der Regierung nicht eingelöst wurde.
Österreich braucht ein Ziel
Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel ist Vollbeschäftigung. Unser Paket schafft 350.000 Arbeitsplätze. Der Staat muss dort intervenieren, wo es der Markt nicht mehr regeln kann. Stärken wir Österreichs Unternehmen, insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen.
- Mit dem größten Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Investieren wir klug und vorausschauend:
- in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
- in thermische Sanierung
- in den sozialen Wohnbau
- in unsere Städte und Gemeinden
- in grüne Technologien, in Bildung, Forschung und Entwicklung.
- Mehr Made in Austria: Investieren wir künftig gezielt in heimische Produktionen wichtiger Produkte anstatt uns von globalen Lieferketten so stark abhängig zu machen.
- Öffentliches Beteiligungsmanagement, um das Überleben österreichischer Betriebe sicherzustellen.
- Sofortige, spürbare Steuersenkung in der Höhe von 5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit hat jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin bis zu 1.000 Euro pro Jahr mehr in der Tasche.
- Erhöhung des Arbeitslosengeldes und zwar jetzt und monatlich, nicht einmalig im Herbst.
- Gerechtere Verteilung von Arbeit durch eine geförderte Arbeitszeitverkürzung.
Alle Details zu unserem KRAFTPAKET ÖSTERREICH findest du hier.
Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze
Die letzte Arbeitszeitverkürzung fand vor 45 Jahren unter Bruno Kreisky statt: von 45 auf 40 Wochenstunden. Es ist hoch an der Zeit, über eine vernünftige und gerechte Verteilung von Arbeit nachzudenken. Arbeit, von der man leben kann. Wir schlagen daher ein Modell vor, das die Einführung der 4-Tage-Woche gezielt fördert.
Mehr zu unserem geförderten Modell der Arbeitszeitverkürzung findest du hier.
Millionäre und Internet-Riesen müssen fairen Beitrag leisten
Für uns ist auch klar: Wir werden nicht zulassen, dass es wieder ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die für die Kosten der Krise die Zeche zahlen. Millionäre und milliardenschwere Online-Konzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, tausende Betriebe zahlen hier in Österreich ihre Steuern, während es sich internationale Multis einfach richten können. Das muss endlich beendet werden!
SPÖ steht auf der Seite der Menschen
Die letzten Monate haben gezeigt, was die Türkisen können, sagte unser Vize-Klubchef Jörg Leichtfried: „Sie können umfärben, Spenden vertuschen, Pressekonferenzen abhalten und sie können sich dann im Untersuchungsausschuss nicht erinnern, was sie gemacht haben.“ Was sie aber nicht können: „Den Menschen in unserem Land zu helfen – daran sind sie gescheitert“, so Leichtfried. Einmal mehr zeigt sich jetzt die „bornierte ÖVP-Ideologie“, die für Großkonzerne, Agrarindustrie, Superreiche und Banken Politik macht. „Unsere Aufgabe ist es, dagegenzuhalten, Vorschläge zu liefern und weiterzudenken“, sagt Leichtfried, denn: „Die Sozialdemokratie steht auf der Seite der Menschen in Österreich.“