Die vergangenen Monate im Parlamentsjahr 2019/2020 standen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Der SPÖ ist es gelungen, viele Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Doch für uns ist auch klar: Die Hilfen der Regierung sind zu wenig, sie kommen bei den Menschen nicht an. Es braucht größere Anstrengungen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Gemeinsame Kraftanstrengung notwendig
Der Nationalrat verabschiedete in den letzten Monaten mehrere COVID-Gesetzes-Pakete, um der größten Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte zur begegnen. Fazit: Die vereinzelten Maßnahmen der Regierung, um einer drohenden wirtschaftlichen und sozialen Krise zu begegnen, reichen nicht aus. Österreich ist mit Rekordarbeitslosigkeit und einem starken Wirtschaftsrückgang konfrontiert. Es braucht einen umfassenden Gesamtplan, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen, doch den bleibt die Regierung schuldig. In den Nationalratssitzungen hat die SPÖ diese Woche daher erneut das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik gefordert. Es braucht „eine gemeinsame Kraftanstrengung, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken, indem wir den Konsum ankurbeln“, macht unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner klar. Sie hat ein „Kraftpaket für Österreich“ vorgelegt, um 350.000 neue Jobs und tausende neue Lehrstellen zu schaffen. Es beinhaltet u.a. eine staatlich geförderte Vier-Tage-Woche, einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro und eine spürbare Steuersenkung für die ArbeitnehmerInnen.
Mehr zu unserem „Kraftpaket für Österreich“ hier.
Regierung gegen Lehrplatzgarantie
Die Regierung muss jetzt handeln, um eine „verlorene Generation Corona“ zu verhindern. Denn Jugendliche trifft die Corona-Krise besonders hart und im Herbst werden bis zu 8.000 Ausbildungsplätze fehlen. Wir fordern daher ein Paket zur Jugendbeschäftigung und neue Lehrstellen:
- Lehrplatzgarantie für Jugendliche – Bund und Länder sollen Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten schaffen
- Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre
- Die Halbierung der Lehrlingsentschädigung für über 18-Jährige in überbetrieblichen Ausbildungen muss zurückgenommen werden.
Unser Antrag für eine Lehrlingsgarantie wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Einmalzahlungen für Arbeitslose sind nicht genug!
Wir kämpfen seit Ausbruch der Corona-Krise in Österreich dafür, dass das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht wird. Denn Hunderttausende wurden in der Corona-Krise arbeitslos und haben auch jetzt kaum eine Chance, einen neuen Job zu bekommen. Die 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose, die ÖVP und Grüne beschlossen haben, sind nicht genug und keine nachhaltige Maßnahme gegen Armutsgefährdung. Wir wollen eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Doch ÖVP und Grüne lehnen das ab.
Kraftlose Steuerreform
Auch die beschlossene Steuerreform der Regierung ist „unambitioniert und kraftlos“, kritisiert unsere Vorsitzende. Wir fordern eine Steuerreform in Höhe von 5 Mrd. Euro, die den ArbeitnehmerInnen bis zu 1.000 Euro mehr pro Jahr bringt. Die Reform der Regierung umfasst lediglich 1,6 Mrd. Euro.
Misstrauensantrag gegen ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner
„Tanner hat in Sachen Landesverteidigung mehrere rote Linien überschritten“, erklärt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Den Oppositionsparteien reicht es mit dem Chaos, das Verteidigungsministerin Tanner in Sachen Bundesheer und Luftraumüberwachung produziert. Gemeinsam stellten sie im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Verteidigungsministerin. Über diesen Misstrauensantrag wird bei der nächsten Parlamentssitzung abgestimmt. Die Oppositionsparteien haben auch gemeinsam eine parlamentarische Petition „Rettet das Bundesheer“ gestartet mit Forderungen für unser Heer. Jetzt unterschreiben!
SPÖ gegen Corona-Polizei: Ärztliche Tätigkeiten sollen Ärzte machen!
Geht es nach der Regierung, soll die Polizei bald „Identitätsdaten, allfällige Krankheitssymptome und Kontaktdaten von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen“ ermitteln. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ist sich mit allen ExpertInnen einig: „Ärztliche Tätigkeiten sollen bitte Ärztinnen und Ärzte machen. Statt im Gesundheitsbereich für die vielfach gelobten Heldinnen und Helden Geld in die Hand zu nehmen, wie es notwendig wäre, bekommt die Polizei jetzt die Versäumnisse der Regierung als zusätzliche Aufgaben umgehängt.“
Erfolg für SPÖ: Faschisten-Treffen wird verboten
Das Treffen in Bleiburg, bei dem Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung offen zur Schau getragen und Kriegsverbrecher glorifiziert werden, soll künftig untersagt werden. Dafür kämpft SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, seit langem u.a. gemeinsam mit dem Mauthausen-Komitee und dem Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand DÖW. „Jetzt ist es gelungen, dass vier Parteien gemeinsam dafür stimmen, dieses faschistische Treffen künftig zu untersagen. Es war höchst an der Zeit!“
SPÖ erreicht: „Upskirting“ künftig strafbar!
Auf Initiative der SPÖ kam es zu einer gemeinsamen parlamentarischen Entschließung aller Parteien, die eine strafrechtliche Verfolgung von „Upskirting“ nun möglich macht. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim: „Nun wird es endlich eine strafrechtliche Handhabe gegen das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau geben.“
Regierung verhindert Glyphosat-Totalverbot
Die Regierungsparteien haben den SPÖ-Abänderungsantrag zum Pflanzenschutzmittelgesetz abgelehnt, der ein Totalverbot des Pflanzengiftes Glyphosat bedeutet hätte. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker: „Es zeigt sich, dass die ÖVP kein Interesse hat, die Gesundheit der Bevölkerung vor diesem Pflanzengift zu schützen. Das Blockieren der Grünen ist jedoch besonders schmerzhaft.“