SPÖ-Plach: „Verkauf von städtischen Wohnungen ist keine Lösung für das Wohnungsproblem.“
Benjamin Plach, SP-Parteivorsitzender und Gemeinderat eröffnet nach der gestrigen Diskussion im Gemeinderat: „Lösungen mit Ablaufdatum, wie das ‚leistbare Eigentum‘ sind jedenfalls keine Lösungen, schon gar nicht angesichts der in Innsbruck nach oben offenen Preisspirale beim Wohnen. Es braucht eine langfristige Perspektive bei diesem Thema, anstatt kurzfristig wohlklingender Schlagzeilen.“
Mit der COVID-Krise bestätigt sich die Erfahrung vergangener Krisen: Nur Städte mit einem großen Anteil an Wohnungen, die im städtischen Eigentum verbleiben, schaffen es auch langfristig preisdämpfend auf den Miet- und Eigentumsmarkt einzuwirken. Es gilt die Preisdynamik langfristig in den Griff zu bekommen. Bei einem Verkauf von diesen „leistbaren Wohnungen“ kann anhand der vorgesehenen vertraglichen Beschränkungen für maximal 10 – 15 Jahre sichergestellt werden, dass diese Wohnungen zu ebenfalls „leistbaren“ Konditionen wiederverkauft werden. Spätestens nach 15 Jahren sind diese durch öffentliche Mittel geschaffenen Wohnungen am freien Markt und können somit auch in den Leerstand verfallen oder als Spekulationsobjekte dienen.
Plach fasst zusammen: „Wir müssen die Wohnungen für die folgenden Generationen in unserer Stadt dauerhaft sichern.“
„Die auferlegten Einschränkungen des Eigentumsrechts der ErwerberInnen stehen auf rechtlich wackligen Beinen. Selbst geförderte Eigentumswohnungen die vor 15 Jahren an InnsbruckerInnen veräußert wurden, stehen mittlerweile leer oder wurden zum Höchstpreis verkauft“, führt Plach weiter aus und verweist auf vergangene geförderte Eigentumsobjekte die trotz strengerer gesetzlicher Vorgaben mittlerweile Spekulationsobjekte sind.
Es wird somit Steuergeld verwendet, ohne dass eine rechtliche Sicherheit für diese Investition in „leistbare Wohnungen“ gewährleistet ist. „Eine derartige Mittelverwendung, die einzig auf den kurzfristigen Nutzen abzielt, können wir nicht mittragen“, fährt Plach fort. „Denn immer, wenn öffentliche Gelder für leistbares Wohnen eingesetzt werden, muss garantiert sein, dass dieses Gut auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.“
„Die Wohnungen können zu kostendeckenden Mieten an InnsbruckerInnen langfristig vermietet werden, dies erweitert das städtische Mietangebot und wirkt somit auch langfristig preisdämpfend auf den Eigentumsmarkt.“
„Heute mögen sich zwar Einige über eine relativ leistbare Eigentumswohnung freuen. Die Kinder derer, die aber nicht in den Genuss einer solchen Wohnung gekommen sind, werden es in spätestens 20 Jahren büßen müssen. Denn kurzfristiges Denken beim Wohnbau bedeutet den Verkauf der Zukunft“, so Plach abschließend.