SPÖ-Plach: „Stellungnahme wird im Ausschuss behandelt“

Gemeinderat Benjamin Plach, der zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses im Innsbrucker Gemeinderat ist, freut sich, dass der Stadtsenat heute einstimmig den Ausschuss damit betraut hat, die Stellungnahme zur geplanten Stadtrechtsänderung im Detail zu besprechen: „Alle im Ausschuss vertretenen Parteien haben nun die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen“, so Plach.

Über den konkreten Gesetzesentwurf hinausgehende Änderungswünsche können im Zuge dieser Zuweisung an den Ausschuss allerdings nicht behandelt werden. Dennoch sollen derlei Anregungen Platz finden und können allenfalls nach Beschluss im Gemeinderat dem Landtag übermittelt werden.

Zentral ist die letztens heiß diskutierte Frage, wie Betrauungen in der Stadt zu erfolgen haben. Plach setzt sich für eine klare landesgesetzliche Vorgabe ein, die Rechtssicherheit schafft: „Sinnvoll wäre, wenn der Stadtsenat die Kompetenz innehätte, Betrauungen von SpitzenbeamtInnen per Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.“

„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass noch an einigen Stellschrauben im Stadtrecht nachjustiert werden muss“, so Plach weiter. „Neben einer Adaptierung der Geschäftsordnung werden gegebenenfalls noch weitere Stadtrechtsänderungen beim Landesgesetzgeber angeregt werden müssen“, schließt Plach und lädt alle Fraktionen zu einem offenen Dialog ein.

Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses des Innsbrucker Gemeinderates findet am 17.09.2020 um 16:00 statt.