Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich dramatisch. Im Winter drohen über eine halbe Mio. Menschen arbeitslos zu sein. Wir fordern von der Regierung, endlich tätig zu werden und haben im Parlament einen Antrag dazu gestellt.
Wir haben eine Sondersitzung im Nationalrat zur Rekordarbeitslosigkeit verlangt und wollen von Bundeskanzler Kurz folgende Fragen beantwortet haben:
- Was machen Sie, um einen Negativ-Rekordwinter von 500.000 Arbeitslosen in Österreich zu verhindern?
- Wie stellen Sie sicher, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, auch eine Lehrstelle bekommt?
- Wieso blockieren Sie eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens?
- Warum verweigern Sie als Weiterentwicklung der Kurzarbeit eine geförderte, freiwillige 4-Tage-Woche, durch die 100.000 Arbeitsplätze geschaffen und Unternehmen unterstützt werden?
- Warum verweigern Sie den „Heldinnen und Helden des Alltages“, darunter viele Frauen, die in der Corona-Krise Beachtliches geleistet haben, mit dem „Corona-Tausender“ die finanzielle Anerkennung, die ihnen gebührt?
VIDEO: Unsere fünf Fragen an Bundeskanzler Kurz.
Weckruf für die Regierung
Für uns ist klar: Die Regierung muss endlich handeln, um der Massenarbeitslosigkeit, die sich in Österreich verfestigt, wirksam entgegenzusteuern. „Es fehlen Einsatz, Wille und Expertise der Regierung, hier auch nur irgendwas zu ändern“, kritisierte unser stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sondersitzung. „Die Regierung hat den Ernst der Situation nicht erkannt – oder die Menschen, die es trifft, sind ihnen egal.“ Die Sondersitzung ist daher ein „Weckruf für die Regierung“. Mit der Untätigkeit der Regierung muss Schluss sein. „Den Menschen muss geholfen werden“, so Leichtfried in Richtung Türkis-Grün.
Wir bringen in der Sondersitzung einen Dringlichen Antrag ein und fordern u.a.:
- ein Investitions- und Beschäftigungspaket
- eine spürbare Steuersenkung, um die Kaufkraft zu stärken
- die Einführung der freiwilligen, staatlich geförderten 4-Tage-Woche
- Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitslose
- ein Qualifizierungsgeld für Umschulungen
- die Erhöhung des Arbeitslosengelds um durchschnittlich 300 Euro.
Frauen nicht länger ignorieren
„Herr Kurz, ignorieren Sie die Frauen nicht länger!“, forderte Heinisch-Hosek den Kanzler auf, den Fokus der Regierung auf die Lebenssituation von Frauen zu legen. „200.000 Frauen sind arbeitslos. Sie sind länger arbeitslos als Männer und erhalten ein geringeres Arbeitslosengeld. Das verschärft die Krise insgesamt“, so Heinsich-Hosek. Die SPÖ fordert daher ein feministisches Konjunkturpaket mit Investitionen in die Sorge-Arbeit und umfangreiche Sofortmaßnamen für Frauen wie die Verpflichtung, dass 50 Prozent der Mittel des AMS für Frauen zugeordnet werden, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und ein Beschäftigungsprogramm ähnlich der „Aktion 20.000“.
Den Menschen muss geholfen werden
Die Verweildauer von Menschen in Arbeitslosigkeit ist seit Januar dramatisch gestiegen, von durchschnittlich 108 Tagen auf 154 Tage, berichtete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Und diese Zahl steigt weiter. „Diesen Menschen muss geholfen werden“, fordert Muchitsch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Umschulungsmaßnahmen und Beschäftigungsprogramme. Die SPÖ ist krisenerfahren, und sie war in den letzten Monaten stets bemüht, die Regierung zu unterstützen. „Doch alle Anträge und Initiativen von uns wurden von der Regierung weggewischt“.
Staatshilfen an Arbeitsplatzgarantie knüpfen!
SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte in der Pressekonferenz den Umgang der Regierung mit Staatshilfen für Betriebe. „Einige Unternehmen machen zurzeit Strukturbereinigungen, das hat nichts mit Corona zu tun“, stellte Wimmer klar. Ob ATB, Swarovski oder MAN: „Hier hat die Regierung etwas falsch gemacht. Betriebe, die Steuergeld in Anspruch nehmen, müssen Garantien abgeben, dass keine MitarbeiterInnen entlassen werden.“
Vorsitzende bei Protestaktion
Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nahm an der Protestaktion gegen die ATB-Kündigungen teil: „Es geht um Menschen, die Jahrzehnte alles für diesen Betrieb gegeben haben und jetzt von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt werden“. ATB steht stellvertretend für viele Betriebe, die ihre MitarbeiterInnen kündigen. „Und es werden immer mehr werden, wenn nichts getan wird!“, warnt Rendi-Wagner.