„Das Budget 2021 muss der in Zahlen gegossene Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein!“, macht unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner deutlich. Sie fordert: Investitionen historischen Ausmaßes, Beschäftigungsprogramme und eine deutliche Steuersenkung zur Kaufkraftstärkung.
In Kürze wird Finanzminister Blümel das Budget für 2021 vorstellen. Für uns ist klar: Das Corona-Budget muss ein Budget sein, das nur ein Ziel kennt: den Kampf gegen Arbeitslosigkeit! Das Budget, das ab Mitte Oktober in Verhandlung steht, ist der Schlüssel für Jobs.
Rekordarbeitslosigkeit jetzt bekämpfen!
409.000 Menschen waren im vergangenen Monat arbeitslos. So viele Arbeitslose gab es in der Zweiten Republik in einem September noch nie! Die Regierung hat schon im Frühjahr beim Bekämpfen der wirtschaftlichen Corona-Folgen viele Fehler gemacht – und damit die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit mitverursacht. Denn fest steht: Es geht auch anders. Die Regierung kann nicht einfach alles auf Corona schieben. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit coronabedingt zwar auch gestiegen, aber dank effektiver Sofort-Maßnahmen und Konjunkturpaketen sind die deutschen Werte weit weg von der höchsten Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte.
Budget ist Nagelprobe für Blümel und Regierung
Die türkis-grüne Regierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen. Denn die Jobkrise in Österreich spitzt sich immer weiter zu. „Wir können uns die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit nicht länger leisten“, macht Rendi-Wagner klar. „Arbeitslosigkeit ist eine menschliche und eine wirtschaftliche Katastrophe. Die Menschen erwarten sich Antworten auf diese Katastrophe. Wir werden sehen, ob es Finanzminister Blümel, der sich ja eher als Wahlkämpfer gegen Wien sieht, diesmal schafft, ein fehlerfreies Budget vorzulegen. Das Budget 2021 ist jedenfalls eine Nagelprobe für den Finanzminister und die ganze türkis-grüne Regierung“, betont unsere Vorsitzende.
Regierung hat nichts gegen Pleiten und Kündigungen getan
Angesichts des neuen Interesses des Bundeskanzlers für den heimischen Arbeitsmarkt fragt Rendi-Wagner: „Was hat die Regierung in den letzten sechs Monaten gemacht, um die aktuellen Pleiten und Kündigungen zu verhindern?“ In seinen fast drei Jahren als Kanzler hat Kurz Langzeitarbeitslose vor die Tür gesetzt, indem er die Beschäftigungsaktion 20.000 abgeschafft hat, er hat über die Köpfe der ArbeitnehmervertreterInnen hinweg die 60-Stunden-Woche eingeführt und das AMS-Budget um über 600 Millionen gekürzt, fasst unsere Vorsitzende zusammen. Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert, dass Kanzler Kurz seit sechs Monaten im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf ist. „Mit einer PR-Show löst man die dringenden Probleme der Menschen nicht“, sagt Deutsch, der umfassende Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen fordert, wie wir sie mit unserem „Kraftpaket Österreich“ schon vor dem Sommer vorgelegt haben.
5 Forderungen der SPÖ zum Budget 2021:
Um die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegszeit zu bekämpfen, müssen aus Sicht der SPÖ 5 Eckpfeiler im Budget 2021 fixiert sein:
- Die größten Investitionen in der Geschichte der Zweiten Republik für gemeinnützigen Wohnbau, thermische Sanierungen und Klimaschutz.
- Ankurbelung des Konsums: Spürbare Steuersenkung um 1.000 Euro pro Jahr für kleine und mittlere Einkommen sowie Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens.
- Beschäftigungsprogramme: Die Fachkräftestipendien, insbesondere im Bereich der Pflegeausbildung, müssen ausgebaut werden. Außerdem braucht es eine Lehrlingsgarantie für junge Menschen und eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose ähnlich der Aktion 20.000.
- Absicherung des Gesundheitssystems: Dafür braucht es eine Ausfallhaftung des Bundes, den Ersatz der Kosten, die durch die Kassenfusion entstanden sind, sowie eine Gesundheitsmilliarde, um den Leistungsausbau zu garantieren und den ÄrztInnenmangel zu bekämpfen.
- Verteilungsgerechtigkeit bei Krisenkosten: Keine neuen Massensteuern in der Krise, die etwa im Öko-Deckmantel daherkommen, stattdessen gerechte Krisenfinanzierung durch Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften.