Das Budget für 2021 muss vor allem ein Ziel haben: Die Massenarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen. Doch der Blümel-Budgetentwurf zeigt: Die Regierung bricht zentrale Versprechen – und macht eine baldige Trendwende am Arbeitsmarkt damit nahezu unmöglich.
409.000 Menschen waren im September arbeitslos – so viele wie noch nie seit 1946. Dem stehen nur 67.000 offene Stellen gegenüber. Immer mehr Unternehmen schließen ihre Standorte oder bauen massiv Stellen ab. Die Liste dieser Betriebe wird täglich länger. Wir steuern auf einen Winter der Rekordarbeitslosigkeit mit über 500.000 Arbeitslosen zu.
Keine Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit
Unser Land braucht jetzt eine starke, aktive Arbeitsmarktpolitik. „Die Regierung hätte jetzt mit dem Budget für 2021 die Chance, ein Budget vorzulegen, das die in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit ist“, macht Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede im Parlament deutlich. „Denn was muss ein Budget in der Krise können? Es muss Arbeitsplätze und Unternehmen retten. Es muss Einkommen – vor allem kleine und mittlere Einkommen – sichern!“, macht Rendi-Wagner klar.
Doch die Zahlen zeigen etwas völlig anderes: Den Ankündigungen folgen keine Mittel. „Das Zahlenwerk von Kurz und Blümel ist ein Manifest der gebrochenen Versprechen“, stellt Rendi-Wagner fest.
- Gebrochenes Versprechen: Steuersenkung. Die ArbeitnehmerInnen sollten gerade jetzt mehr Geld zum Leben haben, um den Konsum anzukurbeln. Jetzt sagt die Regierung die versprochene Steuersenkung einfach ab: Im Budget ist bis 2024 keine weitere Steuersenkung vorgesehen.
- Gebrochenes Versprechen: Klimamilliarde. Letzten Sommer noch vollmundig angekündigt, findet sich zur jährlichen Klimamilliarde im Budget nichts. Die Ausweitung der Investitionen in den Klimaschutz wäre jedoch wichtig, um neue und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.
- Gebrochenes Versprechen: Arbeit hat Priorität. Gerade erst hat Kanzler Kurz das Thema Arbeit zur Chefsache erklärt. In der größten Arbeitsmarktkrise muss es darum gehen, auch das größte Arbeitsmarktbudget aller Zeiten auf den Tisch zu legen. Doch nun müssen wir feststellen: In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit ist das Arbeitsmarktbudget sogar kleiner als in der Hochkonjunktur 2017!
Ankündigungen des Kanzlers nichts wert
Die Bundesregierung hat Verantwortung für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Österreichs. Und das Budget muss das klare Ziel haben, die Arbeitsmarkwende in Österreich herbeizuführen. Angesichts der Ankündigungen des Kanzlers, eine anhaltende Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise „mit allen Mitteln“ verhindern zu wollen, muss man sich fragen „was diese Ankündigungen wert sind, wie verlässlich und ehrlich sie sind“, sagt Rendi-Wagner. Auch in Sachen Pflegereform und Absicherung unseres gut funktionierenden solidarischen Gesundheitssystems findet sich im Budget-Entwurf nichts, kritisiert Rendi-Wagner.
Auch WirtschaftexpertInnen kritisieren Blümel-Budget
Namhafte WirtschaftsexpertInnen sehen den Budget-Entwurf des Finanzministers äußerst skeptisch. „Bei Ökologisierung und Pflege wird man was machen müssen“, sagt etwa WIFO-Chef Christoph Badelt. „Ein richtiger Schwerpunkt im Bereich von Umwelt oder Forschung müsste viel größer sein – im Volumen von ein paar Milliarden. Allein bei der Pflege reden wir mittelfristig von solchen Größenordnungen“, so Badelt.
Und AK-Chefökonom Markus Marterbauer kritisiert, dass „am Arbeitsmarkt und gegen die Armut viel zu wenig gemacht wird.“ Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen, hier liegt die Armutsgefährdungsquote bei 70 Prozent. „Das heißt, wenn wir hier nicht unmittelbar etwas tun, schaffen wir Armut“, unterstreicht Marterbauer. „Wir hatten ein sehr gutes Projekt in dem Zusammenhang, das auch sehr positiv evaluiert wurde vom IHS, das war die Aktion 20.000. Das war die einzige Phase in den letzten Jahren, wo die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen wirklich zurückgegangen ist“, sagt Marterbauer.
Leichtfried: Keine Hilfe für die Menschen
Die scharfe Kritik am Budget bekräftigte auch der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried im Nationalrat. Für ihn ist das Budget eine „Selbstaufgabe angesichts der größten Job-Krise, die diese Republik je erlebt hat. Dieses Budget ist keine Hilfe für die Menschen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen.“
SPÖ-Budgetsprecher gibt Finanzminister „glattes Nichtgenügend“
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat in der Budgetdebatte im Nationalrat betont: „Das Budget muss kleine Einkommen sichern, es muss die Investitionen sichern und es muss Betriebe und Arbeitsplätze retten.“ Gemessen an diesen Vorgaben sei das, was Finanzminister Blümel vorgelegt hat, „ein glattes Nichtgenügend“.
5 Forderungen der SPÖ zum Budget 2021:
Um die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegszeit zu bekämpfen, müssen aus Sicht der SPÖ 5 Eckpfeiler im Budget 2021 fixiert sein:
- Die größten Investitionen in der Geschichte der Zweiten Republik für gemeinnützigen Wohnbau, thermische Sanierungen und Klimaschutz.
- Ankurbelung des Konsums: Spürbare Steuersenkung um 1.000 Euro pro Jahr für kleine und mittlere Einkommen sowie Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens.
- Beschäftigungsprogramme: Die Fachkräftestipendien, insbesondere im Bereich der Pflegeausbildung, müssen ausgebaut werden. Außerdem braucht es eine Lehrlingsgarantie für junge Menschen und eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose ähnlich der Aktion 20.000.
- Absicherung des Gesundheitssystems: Dafür braucht es eine Ausfallhaftung des Bundes, den Ersatz der Kosten, die durch die Kassenfusion entstanden sind, sowie eine Gesundheitsmilliarde, um den Leistungsausbau zu garantieren und den ÄrztInnenmangel zu bekämpfen.
- Verteilungsgerechtigkeit bei Krisenkosten: Keine neuen Massensteuern in der Krise, die etwa im Öko-Deckmantel daherkommen, stattdessen gerechte Krisenfinanzierung durch Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften.