Österreich erlebt derzeit einen zu frühen und zu hohen Anstieg der Neuinfektionen. Für uns ist klar: in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik muss die Gesundheitsversorgung, insbesondere die Spitäler, auf sichere Beine gestellt werden. Doch die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie kürzt. Insgesamt fehlen im Spitalsbereich 350 Mio. Euro!
In den letzten Wochen wurde viel über einen zweiten Lockdown in Österreich spekuliert. Doch ein erneuter Lockdown hätte „dramatische Folgen“ für die psychische Gesundheit, für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft, für die Chancengleichheit, für die Gesellschaft insgesamt, warnt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. „Ein Lockdown muss daher das allerletzte Mittel sein!“, sagt Rendi-Wagner.
Lockdown unbedingt verhindern!
Wir haben uns bei den Verhandlungen zum Covid 19-Maßnahmengesetz daher ganz stark dafür eingesetzt – und auch hineinverhandelt –, dass es einen Lockdown nur geben darf, wenn ein Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung droht.
Für uns ist klar: Umso wichtiger ist es, jetzt die Spitäler und Krankenhäuser zu stärken. „Corona hat uns mit voller Wucht gezeigt, wie verletzlich wir alle sind, wie sehr wir auf unser gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem angewiesen sind, auf gut funktionierende Spitäler und gut ausgebildete ÄrztInnen und Pflegepersonal. Sie alle sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung.“
Spitälern fehlen 350 Mio. Euro!
Daraus ergibt sich für uns ein klarer Auftrag an die Regierung: Das Gesundheitssystem muss auf sichere Beine gestellt und abgesichert werden!
„Eine mit Vernunft und Verantwortung ausgestattete Regierung würde nicht auf die Idee kommen, jetzt bei den Spitälern zu kürzen – schon gar nicht in dieser Gesundheitskrise“, sagt Rendi-Wagner. Doch der Budgetentwurf zeigt genau das:
Die Regierung kürzt bei der Gesundheitsversorgung. Dort steht es schwarz auf weiß: Im nächsten Jahr wird die Spitalsfinanzierung um 130 Millionen Euro gekürzt. Und nach eingehender Analyse zeigt sich außerdem:
Das Budgetloch ist sogar noch größer als bisher angenommen.
- Weitere 40 Mio. Euro werden den Ländern und Gemeinden durch den Rückgang der Umsatzsteuer bei der Spitalsfinanzierung fehlen. Auch das ist im Bundes-Budget schwarz auf weiß festgehalten.
- Hinzu kommt ein Minus von 180 Mio. Euro. Das ist der Betrag, den die Länder im Herbst 2021 an die Sozialversicherung rückerstatten müssen.
- Das heißt in Summe: ein großes Minus von 350 Mio. Euro, die im Spitalsbereich fehlen werden.
Gesundheitsversorgung muss krisenfest sein!
„Das ist ein Anschlag auf unsere Spitäler!“, sagt Rendi-Wagner. Sie kritisiert den Gesundheitsminister scharf: „Ein Gesundheitsminister darf niemals solche Kürzungen bei der Spitalsfinanzierung akzeptieren. Ich hätte diese Kürzung als Gesundheitsministerin niemals akzeptiert, das wäre bei der SPÖ niemals zustande gekommen!“ Mit dem Minus stehen Spitäler vor einer schwierigen Situation. Die Kürzungen bedeuten: weniger ÄrztInnen, weniger Pflegepersonal, weniger gute Ausrüstung. Wir sagen: Es kann nicht sein, dass die Regierung in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren bei der Gesundheit kürzt. „Ich erwarte mir, dass Regierung ihr Budget überarbeitet, dass unsere Spitäler auf sichere Beine gestellt werden. Die Gesundheitsversorgung muss weiterhin krisenfest sein!“, stellt unsere Vorsitzende klar.
Ärztekammer: Einnahmenausfall der Sozialversicherung ersetzen!
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bestätigt: „Die Spitäler haben durch die Krise Geld verloren. Anstatt ihnen nun mehr Geld zu geben und sie abzusichern, wird gekürzt. Das ist nicht nachvollziehbar!“ Die Spitäler, aber auch niedergelassene KassenärztInnen, sind abhängig von den Einnahmen der Sozialversicherung. Durch fehlende Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und Stundungen für Unternehmen hat die Sozialversicherung deutlich weniger Einnahmen. Das bedeutet: weniger Geld für Personal, längere Wartezeiten für PatientInnen. Szekeres fordert daher, dass der Einnahmenausfall der Sozialversicherung ersetzt werden muss.
Wiener Gesundheitsverbund: „Das geht sich nicht aus!“
Michael Binder, Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds, unterstreicht: „Wir brauchen ausreichend Personal!“ Allein in Wien beträgt der geschätzte Mehraufwand durch Corona 114 Mio. Euro – bei 87 Mio. weniger Einnahmen. Zur Verfügung stehen 120 Mio. Euro: „Da sieht man gleich: Das geht sich nicht aus, wenn nicht frühzeitig Maßnahmen gesetzt werden. Und zwar jetzt!“