Die Corona-Situation in Österreich ist nach wie vor ernst. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert, Österreich in „Weihnachtsruhe“ zu versetzen, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Klares Ziel muss auch die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten sein – etwa durch eine Solidarabgabe von Millionären und Online-Konzernen.
Angesichts der ernsten Situation in Österreich braucht es ein „klares Auge auf die Infektionsentwicklung“, betont SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der ORF-„Pressestunde“. Ihr Vorschlag: „Wenn es nicht gelingt, bis nächste Woche unter 1.000 Neuinfektionen pro Tag zu kommen, wäre es verantwortungsvoller, Österreich ab dem 24. Dezember bis zum 7. Jänner in eine ‚Weihnachtsruhe‘ zu versetzen. Das heißt auch: den Handel schließen.“ Für sie ist jedenfalls klar: „Jetzt ist sicher nicht die Zeit für Silvesterpartys und Hüttengaudis!“
Regierung verliert das Vertrauen der Menschen
Damit Menschen die Corona-Maßnahmen mittragen, müssen sie verständlich kommuniziert werden. Hier sieht Rendi-Wagner Aufholbedarf: „Die niedrige Beteiligung bei den Massentests zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement der Regierung gesunken ist.“ Doch unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Zahl an Neuinfektionen runterzubringen. Dazu braucht es eine klare Teststrategie, ein funktionierendes Contact Tracing und einen gut vorbereiteten Impfplan. Bei der Vorbereitung der größten Impfaktionen der Geschichte unseres Landes müssen Länder, Bezirke, Hilfsorganisationen und HausärztInnen rechtzeitig eingebunden werden. Es braucht schon
jetzt eine Kommunikationsstrategie, macht Rendi-Wagner klar: „Vertrauen und Kommunikation muss bereits jetzt beginnen.“ Am Ende soll eine freiwillige Impfbereitschaft stehen.
Mit Wohnzimmertests aus der Krise!
Unser Lösungsvorschlag für eine effektive Teststrategie heißt Wohnzimmertests: Die Menschen testen sich selbst zweimal in der Woche ohne Risiko, einfach und schnell zu Hause. „Es wäre sinnvoll und klug, mit Wohnzimmertests nachhaltig die Infektionszahlen hinunterzubringen. Wir testen uns damit selbst aus der Krise hinaus. Das ist ein Weg, sicher durch die nächsten Monate zu kommen. Studien zeigen, dass damit ein Lockdown verhindert werden kann“, sagt Rendi-Wagner.
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„Es gibt nichts Teureres als Arbeitslosigkeit“
Ein weiterer Fokus muss auf die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit gelegt werden. Über 450.000 Menschen in Österreich haben derzeit keinen Job – 100.000 mehr als letztes Jahr; gleichzeitig sind 300.000 Menschen in Kurzarbeit. „Es gibt menschlich und budgetär nichts Teureres als Arbeitslosigkeit“, betont Rendi-Wagner. Für sie ist klar: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss der Hauptfokus der Bundesregierung in dieser schwierigen Zeit sein.“ Neben den schwerwiegenden sozialen Folgen für die Menschen bedeuten viele Arbeitslose auch mehr Kosten für den Staat: 200.000 Arbeitslose kosten sechs Milliarden Euro pro Jahr. Doch jetzt ist nicht die Zeit für Ausgabenkürzungen. Der Staat muss vielmehr in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investieren Denn Menschen und Betriebe brauchen Unterstützung, Wirtschaft und Kaufkraft müssen gestärkt werden. Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Akuthilfen, die sofort für Unternehmen ausgeschüttet werden. „Es wäre sozial sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig, das Arbeitslosengeld um etwa 300 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch die Regierung greift diesen Vorschlag nicht auf. Das ist ein großer Fehler“, betont unsere Vorsitzende. Es braucht außerdem öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken und niedrigere Steuern, um die Kaufkraft anzukurbeln.
Krisenkosten gerecht verteilen
Wenn es um die Bewältigung dieser Krisenkosten geht, müssen wir uns die Frage der Gerechtigkeit stellen. „Wann, wenn nicht jetzt in der größten Krise, müssen wir über eine Millionärsabgabe, eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro und einen Solidarbeitrag großer internationaler Online-Konzerne sprechen?“, sagt Rendi-Wagner. Große Online-Konzerne sind die Krisenprofiteure, machen Milliarden Euro mehr Umsatz und zahlen in Europa so gut wie keine Steuern. Eine Millionärssteuer würde etwa zwei Milliarden Euro bringen, eine Abgabe für Online-Konzerne weitere 100 Mio. Euro. Für uns ist jedenfalls klar: Die Zeche für die Krise dürfen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nicht alleine zahlen!