SPÖ Innsbruck hält an Konsequenzen im Verkehrsressort fest. Nominierung von Stadträtin Mayr als Vizebürgermeisterkandidatin fixiert.
Der Vorstand der SPÖ Innsbruck befasste sich mit der zugespitzten Situation in der Innsbrucker Gemeindepolitik nach der Abwahl von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl durch den Gemeinderat.
„Wir sind Teil einer Koalition und somit Teil einer Vereinbarung, die wir sehr ernst nehmen. Zuallererst sind wir aber den Innsbruckerinnen und Innsbruckern verpflichtet. Wir werden immer dafür kämpfen, dass Entscheidungen auf demokratische Weise gefällt werden und die Regeln, die uns die Verfassung und die Gesetze für unsere Arbeit in der Stadt vorgeben, eingehalten werden“, erklärt Benjamin Plach, Stadtparteivorsitzender der SPÖ Innsbruck.
„Diesen Grundsätzen entsprechend war es die sowohl demokratisch als auch rechtlich fragwürdige Verordnung zur temporären Begegnungszone, die nach mehreren unkoordinierten Alleingängen und rechtlichen Grenzgängen der Grünen das Fass schlussendlich zum Überlaufen gebracht und Konsequenzen im Verkehrsressort notwendig gemacht hat“, führt Plach aus.
Im Rahmen der koalitionären Übereinkunft müsse künftig sichergestellt sein, dass solche Alleingänge ein Ende haben, hält die SPÖ Innsbruck per Vorstandsbeschluss fest, nachdem
die grüne Gemeinderatsfraktion unmittelbar nach ihrer Abwahl durch den Gemeinderat postwendend wieder Uschi Schwarzl für die Übernahme des Verkehrsressorts vorgeschlagen hat. Die SPÖ Innsbruck sei grundsätzlich immer gesprächsbereit, „aber, dass Uschi Schwarzl das Verkehrsressort zurückerhält, als ob nichts gewesen wäre, kann von unserer Seite ausgeschlossen werden“, so Plach.
Der Stadtparteivorstand hat weiters die anstehende Nominierung von Stadträtin Elisabeth Mayr als Vizebürgermeisterin beschlossen. „Die Risse in der Koalition sind nach der mittlerweile zweiten Abwahl einer Vizebürgermeisterin offensichtlich. Bei der Frage des Vizebürgermeisters werden wir der FPÖ das Spielfeld aber nicht überlassen können“, ist sich Mayr der demokratiepolitischen Verantwortung bewusst: „Wer mich kennt, weiß, dass es von meiner Seite immer ein Gegenangebot zu blauer Politik geben wird.“
Der Parteivorstand der SPÖ Innsbruck ist sich einig, dass ein anderer Verlauf der koalitionären Zusammenarbeit wünschenswert gewesen wäre. „Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir zu der Verantwortung stehen, die wir für Innsbruck übernommen haben. Wir stehen für Gesprächsbereitschaft, Rechtsstaatlichkeit und für ein Gegenangebot zu einer Politik, die sich am rechten Rand orientiert“, halten Mayr und Plach abschließend fest.
(Presseaussendung vom 17.12.2020)