Klub.Info 22.12.2020 | Montag, 21. Dezember fand eine Sondersitzung des Nationalrats statt, die wegen eines Formalfehlers im Regierungsantrag zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz einberufen werden musste.
Die Deckelung der Sonderpensions-Erhöhung auf 35 € musste erneut beschlossen werden, da sie sonst nicht gültig gewesen wäre. „Die Regierung hat’s wieder ‚verblümelt’“, sagt der stv. Klubobmann Jörg Leichtfried und reiht den Gesetzesfehler in eine Liste von Fehlern der Regierung ein: Angefangen von der Corona-App über die Corona-Ampel bis zum Contact-Tracing und dem Flop mit dem „Kaufhaus Österreich“.
Zugleich wurde auch auf Initiative der SPÖ die Freistellungsmöglichkeit von RisikopatientInnen verlängert. Besonders gefährdete ArbeitnehmerInnen, die keine Möglichkeit auf Homeoffice haben, können bis zum 30. Juni 2021 vom Dienst freigestellt werden.
In dieser Sitzung beschlossen die Abgeordneten außerdem eine Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen im Jahr 2020. Die Initiative ging von der SPÖ aus, die eigentlich eine Nulllohnrunde auch für Landeshauptleute, Nationalratsabgeordnete und die BundesrätInnen wollte – doch dieser Antrag fand keine Zustimmung der Regierungsparteien. Jetzt werden zumindest die Gehälter des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der NationalratspräsidentInnen, der Klubobleute, der Volksanwälte sowie der Rechnungshofpräsidentin nicht erhöht – als Zeichen der Solidarität in schweren Zeiten.
„Eine Regierung, die in Zeiten wie diesen nicht bereit ist, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, soll zumindest auf diese Weise ein Zeichen der Solidarität setzen“, meinte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Einsparen soll die Regierung außerdem bei ihren enormen Werbeausgaben, doch ein solches Bekenntnis scheiterte an ÖVP und Grünen.
Angesichts der beschämenden Lage in Moria forderte die SPÖ die Regierung in einem Antrag auf, die Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern zu ermöglichen und sich auch auf EU-Ebene für eine Evakuierung dieser Camps einzusetzen. In den vergangenen Wochen meldeten viele Gemeinden und Hilfsorganisation in Österreich ihre Bereitschaft, Schutzsuchende aufzunehmen. „Die Regierung muss den Gemeinden die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich ermöglichen. Lassen Sie endlich helfen!“, appellierte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen.
Dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung stimmte die SPÖ nicht zu. „Dass wir diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen, heißt aber nicht, dass wir mit der Regierungsarbeit zufrieden sind – ganz im Gegenteil“, stellte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Verena Nussbaum klar. Doch am Höhepunkt einer Gesundheitskrise und kurz vor der größten Impfaktion Österreichs muss die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen. Wer jetzt einen Misstrauensantrag unterstützt, ist in letzter Konsequenz für Neuwahlen – mitten in einer historischen Gesundheitskrise. Das lehnen wir ab.
