Unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried zieht nach einem Jahr türkis-grüner Bundesregierung Bilanz. Diese fällt ernüchternd aus: Missmanagement der Corona-Krise, Testchaos, Impfchaos, Rekordarbeitslosigkeit – und viel Show statt Inhalte – haben die letzten 12 Monate geprägt.
Das aktuelle Chaos rund um die von ÖVP-Kanzler Kurz angekündigten Pflichttests reiht sich für unseren stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried nahtlos in die ernüchternde Bilanz von einem Jahr Türkis-Grün ein: „Aus dem groß angekündigten ‚Besten aus beiden Welten‘ ist ein ‚Best of Fehler‘ geworden.“ Inhaltlich hat es ausschließlich ÖVP-Politik gegeben und „Show geht bei der Regierung vor“, fasst Leichtfried das erste Regierungsjahr zusammen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bilanziert: „Die ÖVP mit ihrem türkisen Kanzler Kurz hat außer Macht- und Showpolitik sowie einem Haufen Ankündigungen nichts zu bieten, die Grünen mit Beiwagerl Kogler haben währenddessen längst inhaltlich und moralisch abgedankt.“ Das Totalversagen der Regierung wird im Umgang mit der Corona-Krise und ihren Folgen besonders deutlich und gipfelte zuletzt im Impfskandal. „Zuerst verschlief die Regierung den Sommer, jetzt müssen Menschen aus der Risikogruppe auf die rettende Impfung warten, weil verabsäumt wurde, eine Impf-Logistik auf die Beine zu stellen. Es geht um Menschenleben!“, betont Deutsch.
Testchaos bleibt dem Land erspart
Am 18.12. hat Kanzler Kurz den neuen Lockdown und Pflichttests für etwaige Erleichterungen bei den Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Dann folgte ein Regierungsstreit, wer für die Kontrolle dieser Tests zuständig sei. Gegipfelt hat das Ganze in einem Gesetzesentwurf am Silvesterabend mit nur dreitägiger Begutachtungsfrist. „Das ist kein Miteinander, sondern darauf ausgerichtet, Dinge ins Scheitern zu bringen. Und sie sind gescheitert“, sagt Leichtfried. Die Gründe: Es gibt, vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt abwärts, verfassungsrechtliche Bedenken zu den Pflichttests, und auch gesundheitspolitisch ist das für ExpertInnen ein sinnloser Vorschlag. „Kurz kann uns dankbar sein, dass dem Land dieses Chaos erspart geblieben ist. Ein Lockdown ist nichts, womit man spielt, und gekränkte Eitelkeiten einzelner Regierungsmitglieder sind nicht das Entscheidungskriterium dafür oder dagegen“, so Leichtfried.
Impfen, impfen, impfen
Jetzt geht es um eins: „Impfen, impfen, impfen.“ Während in Israel bereits eine Million Menschen geimpft sind, hortet die Regierung Impfstoffe und hat gar keine Daten, wie viel schon geimpft wird. „Bitte fangt an mit dem Impfen, das muss rasch gehen!“, appelliert Leichtfried. Es ist erschütternd und beschämend, wie die Regierung nach Daten- und Testchaos jetzt ein Impfchaos verursacht und unvorbereitet in die größte Impfaktion des Landes hineintaumelt.
Wer soll die Krise bezahlen? Ihre Profiteure!
Österreich ist, insbesondere beim Corona-Krisenmanagement, gesundheits-, sozial-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch schlechter durch die Krise gekommen als andere Länder wie etwa Deutschland. Es geht jetzt auch um die Frage, wer die Kosten der Krise bezahlen soll. Geht es nach der Regierung, sollen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen für die Krise bezahlen. Ein erster Schritt dorthin war die Abschaffung der Hacklerregelung und die Kürzung der Pensionen. Unser Gegenmodell: Die, die am meisten von der Krise profitierten, sollen einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise bezahlen. Daher fordert die SPÖ eine Solidarabgabe von Online-Riesen und eine Millionärsabgabe ab 1 Mio. Euro. „Nicht die ArbeitnehmerInnen sollen für die Krise bezahlen!“
Arbeitsmarktpolitik der Regierung enttäuschend
Unser Sozialsprecher Josef Muchitsch ist enttäuscht von der Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Derzeit sind 521.000 Menschen arbeitslos und die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit wird von Monat zu Monat immer länger. „Wir als SPÖ haben immer vernünftige, konkrete Vorschläge und Anträge eingebracht.“ Schon im April 2020 hat die SPÖ mehr AMS-Personal und –Mittel gefordert, um die Arbeitslosen zu begleiten und für Bereiche zu qualifizieren, in denen es Bedarf gibt. Doch mehr Personal und Geld gab es erst Monate später. „Hier sind Monate vergeigt worden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!“
Auch die Anträge auf einen befristeten Zuschlag aufs Arbeitslosengeld, um auf 70 Prozent Nettoersatzrate zu kommen, wurden mehrfach abgelehnt – genauso wie die SPÖ-Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es ist wichtig, gezielt zu investieren und Anreize zu setzen, indem etwa eine Investitionsprämie daran geknüpft wird, dass regionale Firmen beauftragt werden müssen, um österreichische Unternehmen zu unterstützen. „All das wurde abgelehnt oder vertagt“, kritisiert Muchitsch. Für 2021 wünscht sich Muchitsch eine stärkere Einbindung der Oppositionsparteien, um gemeinsam Lösungen gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu erarbeiten. „Die 521.000 Arbeitslosen müssen eine Lobby in der Regierung haben!“
Eine ausführliche Bilanz zu einem Jahr Türkis-Grün findest du hier.