Für die Sicherheit und den Schutz der österreichischen Bevölkerung muss die Sicherheitsarchitektur unserer Republik neu aufgestellt werden. Dazu braucht es unter anderem einen politisch verantwortlichen sicherheitspolitischen Koordinator, ein eigenes Terrorismus-Abwehrzentrum und die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeiarbeit.
Die österreichische Sicherheitsarchitektur ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht deshalb neue Lösungsansätze für eine „moderne rot-weiß-rote Sicherheitsarchitektur zum Schutz unserer Republik“, fordert unser Wehrsprecher Robert Laimer. Der Verfassungsschutz BVT muss in Anbetracht seiner zahlreichen Skandale neu aufgestellt werden, denn „20 Jahre ÖVP-Machtpolitik haben tiefe Narben hinterlassen“, sagt Laimer. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz muss wiederhergestellt werden, fordert auch unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.
„Sicherheit neu denken!“: SPÖ-Modell für eine moderne Sicherheitsarchitektur
- Politische Verantwortung bei Kanzler oder Vizekanzler
Es braucht einen sicherheitspolitischen Koordinator auf strategischer Ebene. Denn derzeit funktioniert der Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten nicht richtig, weil eine koordinierende Plattform fehlt. Diese Lücke wollen wir schließen, indem der Bundeskanzler oder Vizekanzler die Koordinationsfunktion für das gesamtstaatliche Lagezentrum im Kanzleramt, die drei Nachrichtendienste und die politische Verantwortung für ein eigenes Terrorismus-Abwehrzentrum übernimmt.
- Koordination aller sicherheitsrelevanten Akteure
Zentral dafür ist die Etablierung eines Terrorismus-Abwehrzentrums als gemeinsame gesamtstaatliche Plattform nach deutschem Vorbild. Dieses soll den Informationsaustausch und die Synchronisation von Daten stärken. In weiterer Folge könnten auch der Kampf gegen Cyberkriminalität oder Internetkriminalität über eine solche Plattform koordiniert werden.
- Strikte Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeiarbeit
Der Nachrichtendienst muss komplett von der polizeilichen Ermittlung getrennt werden. Die Reform-Vorschläge der Bundesregierung in diesem Punkt gehen nicht weit genug. ÖVP-Modelle sehen zwar ein neues Organigramm des BVT, aber keine echte Trennung vor.