Im Namen von Stadtparteivorsitzendem Benjamin Plach ergeht folgende Stellungnahme zur aktuellen Situation der Stadtpolitik nach der gestrigen Vorstandssitzung:

„Die SPÖ Innsbruck fordert seit Wochen stabile Verhältnisse für die politische Arbeit im Innsbrucker Gemeinderat ein. Der Bruch der Innsbrucker Koalition ist offensichtlich. Beginnend mit der von den Grünen unterstützten Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin bis zur ausgebliebenen Unterstützung durch die bürgerlichen Listen bei der Verhinderung eines FPÖ-Vizebürgermeisters, sind die Verwerfungen in der Stadtkoalition offenkundig. Das bislang bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde bis heute mehrmals verletzt. Der Bürgermeister hat mit einer für alle Seiten irritierenden Vorgehensweise in den letzten Tagen und der jüngsten Ankündigung eines Abwahlantrages zur Unzeit für eine weitere Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt.

Auch die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden.

Es liegt am Bürgermeister, umgehend neue, konkrete Optionen für eine Zusammenarbeit im Sinne der Innsbruckerinnen und Innsbrucker auf den Tisch zu legen. Die SPÖ wird ihre politische Arbeit im Gemeinderat und ihren Ressorts konstruktiv und sachlich, im Sinne der Innsbruckerinnen und Innsbrucker, fortführen.

„Personaldebatten haben die Stadtpolitik schon viel zu lange beschäftigt und sind in der aktuellen Situation, in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, nachrangig. Im Falle eines Abwahlantrages in der nächsten Gemeinderatssitzung gegen die FPÖ wird die SPÖ Innsbruck jedoch zustimmen. Innsbruck ist eine weltoffene,  tolerante und moderne Stadt. Einem Vertreter der FPÖ, die offen Corona-Leugnung und Fremdenfeindlichkeit betreibt, ist die Führung  dieser Landeshauptstadt in der aktuellen Krise nicht zuzutrauen.“