Überall auf der Welt beuten Unternehmen Menschen und Umwelt aus. Eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen zu einer menschenrechtskonformen und umweltgerechten Produktionsweise reicht nicht aus. Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen in die Pflicht nimmt. In Deutschland wird das nun umgesetzt.
Viele internationale Konzerne machen ihre Profite auf Kosten von Menschen und Umwelt. Kinder schuften auf Kakaoplantagen für unsere Schokolade, für das Steak aus Südamerika wird Regenwald gerodet und die seltenen Erden für unsere Smartphones werden unter menschenverachtenden Bedingungen im Kongo abgebaut. „Wenn wir wollen, dass die Waren im Supermarkt frei von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung sind, müssen wir die Konzerne endlich in die Pflicht nehmen. Wer hier in Österreich seine Waren verkaufen will oder Dienstleistungen anbieten möchte, muss sich auch an Regeln halten, und zwar nicht nur in Österreich, sondern entlang der gesamten Lieferkette““, macht SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr klar. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat an den ausbeuterischen Zuständen weltweit nichts geändert. „Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
Unternehmen müssen Verantwortung für Menschen und Umwelt übernehmen
Bayr und Herr haben einen Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz im Parlament eingebracht: „Wir verlangen, dass sich Unternehmen der Risiken für die Menschen in ihrer Lieferkette bewusst werden und sinnvolle Maßnahmen setzen, diese Risiken zu vermeiden“, betont Bayr. Sie fordert mehr Transparenz und eine Kontrollbehörde mit einem zivilgesellschaftlichen ExpertInnenbeirat. „Falls es trotzdem zu Menschenrechtsverletzungen in der Produktion kommen sollte, müssen diese behoben werden und Entschädigungen gezahlt werden. Dafür muss eine zivil- und strafrechtliche Grundlage geschaffen werden“, fasst Bayr die Kernpunkte des Antrags zusammen. Neben der Einhaltung der Menschenrechte geht es auch um mehr Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel: „Wenn wir bis 2040 klimaneutral sein wollen, müssen wir aufhören, Produkte mit absurd hoher CO2-Bilanz herzustellen oder zu importieren!“, macht Herr klar.
Zu Vorreiter Deutschland aufschließen
Es gibt bereits internationale Grundlagen für ein Lieferkettengesetz, wie zum Beispiel die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen – diese sind aber leider völlig unverbindlich. Auf EU-Ebene wurde die Erarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften angekündigt. In Deutschland wurde ein Lieferkettengesetz nun auf den Weg gebracht. Es soll noch heuer im Bundestag beschlossen werden und verpflichtet ab 2023 große Unternehmen gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten Zulieferern vorzugehen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten jährlichen Konzernumsatzes und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Julia Herr und Petra Bayer appellieren: „Wir müssen endlich zu den Vorreitern aufschließen, Österreich darf hier nicht zu den Nachzüglern gehören!“
SERVICE: Der vollständige Antrag kann hier abgerufen werden.