Statt alles daran zu setzen, ausreichend Impfstoffe zu organisieren und die Bevölkerung rasch durchzuimpfen, versinkt Türkis-Grün im Regierungsstreit und weist sich gegenseitig die Schuld zu. Für uns ist klar: Der Kanzler ist verantwortlich – er muss das Chaos endlich in den Griff bekommen!
Österreich befindet sich in der schwersten Krise in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Corona-Virus ist immer noch nicht unter Kontrolle, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise werden immer dramatischer. Der Schlüssel zu mehr Normalität und Freiheit heißt Impfen. Eine rasche Durchimpfung schützt Gesundheit, aber auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Viele Menschen warten bereits darauf, endlich geimpft zu werden. Doch das Impfen in Österreich verläuft mehr als schleppend…
Impfen muss absolute Priorität haben!
Für uns ist klar: Das Durchimpfen der Bevölkerung muss jetzt absolute Priorität haben. Doch was macht die Regierung? Sie streitet sich, wer schuld ist am Impfchaos – niemand will die Verantwortung übernehmen. „Während andere Länder impfen, impfen, impfen, um das Virus einzudämmen, hinken wir dem Zeitplan hinterher!“, kritisiert unser Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Die vielen Fehler der Regierung „fallen jetzt den Menschen in Österreich auf den Kopf“, sagt Leichtfried. Er sieht hier ganz klar den Kanzler in der Verantwortung. Denn unter seiner Führung wurden massive Fehler gemacht:
- zu geringes Budget für Impfstoffe (Regierung zog Kostendeckel ein!)
- Impfdosen wurden gebunkert, statt zügig verimpft
- es gibt unterschiedliche Impfpläne in den Bundesländern
- Regierung traf falsche Kaufentscheidungen (zu viel vom günstigeren AstraZeneca-Impfstoff, zu wenig vom Moderna-Impfstoff, keine Nachkäufe)
Regierung plante zu wenig Budget für Impfstoffe ein!
Die Hauptursache für das Impfdebakel sieht Leichtfried im Kostendeckel von 200 Mio. Euro für die Impfstoff-Beschaffung. „Das ist das größte Problem: Kurz hat zu wenig Budget vorgesehen und bei den Impfstoffen aufs falsche Pferd gesetzt.“ Klar ist für Leichtfried auch, dass der Kanzler in alle Entscheidungen eingebunden war. Er kritisiert, dass Kurz nun versucht, die Schuld für das Impfchaos wechselweise der EU und österreichischen BeamtInnen zuzuschieben. Für ihn zeigt das alles nur: „Kanzler Kurz hat seinen Laden nicht im Griff!“ Das bestätigt auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Dass sich Kurz und die ÖVP jetzt für ihr eigenes Versagen bei Beamten abputzen, ist jämmerlich, ganz schlechter Stil und ein schlagender Beweis für das Führungsversagen des türkisen Kanzlers.“
„Der Kanzler hätte davon wissen müssen“
Denn die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Bereits im Juli 2020 hat das Finanzministerium einen Kostendeckel ausgegeben. Am 15. September wurde in einem weiteren Regierungspapier auf die Einhaltung des Kostenrahmens gedrängt. 200 Mio. Euro waren auf Druck des Bundeskanzlers und des Finanzministers für Impfstoffe einzuhalten. Insgesamt neuen Mal war die Impfstoffbeschaffung Thema im Ministerrat. Es wurde sogar eine eigene Steuerungsgruppe unter Federführung des Kanzleramts eingerichtet. Dazu kommt: Protokolle aus dem Ministerrat zeigen, dass Anschober über die Möglichkeit, zusätzliche Impfstoffe zu kaufen, berichtet hat. „Der Kanzler hätte davon wissen müssen.“ Erst am 9. Februar wurde der Betrag für Impfungen erhöht. Für Leichtfried sind damit zwei Dinge bewiesen: „Es gab seitens des Finanzministers einen Kostendeckel für die Bestellungen der Impfstoffe. Und bewiesen ist auch, dass Kanzler Kurz spätesten am 19. Jänner im Ministerrat von der Möglichkeit nachzukaufen, informiert wurde.“ Der Kanzler kann sich nicht länger aus der Verantwortung nehmen. Er muss die drängenden Probleme endlich anpacken!
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