Immer haben noch zu wenige Menschen einen Impftermin, obwohl sie verzweifelt darauf warten. Jetzt will die Regierung diese Menschen auch noch dafür bestrafen, indem sie weniger Rechte als geimpfte Menschen haben sollen. Wir lehnen das entschieden ab!
Im Nationalrat wurden von den Regierungsfraktionen Änderungen im Covid-19-Maßnahmengesetz sowie im Epidemiegesetz beschlossen. Damit wurde die rechtliche Grundlage für die Benachteiligung nicht geimpfter Menschen geschaffen. Unser Gesundheitssprecher Philip Kucher drängt auf konsequentes und entschlossenes Handeln der Regierung und einen Fahrplan aus der Krise, der für Stabilität und Sicherheit sorgt. „Das geht nur gemeinsam! Aber so, wie die Regierung das beim Epidemiegesetz macht, kann man nicht miteinander umgehen“, kritisiert Kucher.
Blanker Hohn für alle, die auf Impfung warten
„Viele Menschen sind verzweifelt, weil sie noch immer keinen Impftermin haben. Jetzt will die Regierung auch noch, dass ungeimpfte Menschen weniger Rechte als geimpfte Menschen haben. Die Regierung schafft es nicht, für genug Impfstoff zu sorgen und bestraft dann Menschen, die noch nicht geimpft sind. Da sind wir strikt dagegen“, sagt Kucher und spricht von „blankem Hohn“ angesichts jener, die dringend auf ihre Impfung hoffen.
Die Regierung hat zudem kurzfristig eine weitreichende gesetzliche Änderung übermittelt, die ganz sensible Gesundheitsdaten der Bevölkerung im „Grünen Pass“ betrifft – und das ohne Begutachtung und ohne Vorgespräche.
Türkis-Grün lehnt Wohnzimmertests als Eintrittstests im Handel ab!
Auch den von Gesundheitsminister Anschober geforderten Zutrittstests im Handel stehen wir skeptisch gegenüber. Der Gesundheitsminister hat ohne die dafür notwendige rechtliche Grundlage auf einen Beschluss der Zutrittstests im Handel gedrängt. Wir waren im Nationalrat bereit, dem Gesundheitsminister aus der Patsche zu helfen und haben einen Antrag dazu eingebracht. Damit die Zutrittstests für die Bevölkerung möglichst gut und unkompliziert funktionieren, wollten wir, dass die Gratis-Wohnzimmertests auch als Zutrittstests etwa im Handel gelten können. „Völlig unverständlicherweise wird das von Türkis-Grün abgelehnt“, kritisiert Kucher.