Bundeskanzler Kurz schiebt die Verantwortung für das Chaos bei der Impfstoffbeschaffung auf den zurückgetretenen Gesundheitsminister. Wir wollen es genau wissen und Anschober in den Corona-Beschaffungsausschuss laden.
Kanzler Kurz hat bei seiner Befragung im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zugegeben, dass die Regierung im Rahmen der europäischen Impfstoffbeschaffung auf Millionen Impfdosen verzichtet hat. Im sogenannten „Kleinen Untersuchungsausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen hat Kurz jegliche Schuld und Verantwortung dafür von sich gewiesen und stattdessen behauptet, dass die Verantwortung für die Beschaffung der Impfstoffe bei Anschober und dem Beamten Clemens Martin Auer lag. „Außerdem hat der Kanzler behauptet, dass das Sparen bei den Impfstoffen kein Thema gewesen sei, Anschober habe nur nie um mehr Geld gebeten“, sagt Karin Greiner, unsere Fraktionsführerin im Ausschuss. Für sie sind die Aussagen des Kanzlers „völlig unglaubwürdig“, weil Anschober selbst sehr wohl von einem Kostendeckel, den es gegeben habe, gesprochen hat.
Die Ladung des Gesundheitsministers in den Corona-Beschaffungsausschuss war für 27. April geplant. „Auch wenn er als Minister zurückgetreten ist, möchten wir Anschober weiterhin die Möglichkeit geben, sich gegen die Anschuldigungen von Sebastian Kurz zu wehren“, sagt Greiner. Anschober könnte bei dieser Gelegenheit seine Sicht der Impfstoffbeschaffungen ungefiltert darlegen und das Bild wohl etwas zurechtrücken. „Wir würden uns wünschen, dass Rudi Anschober unsere Einladung in den Ausschuss annehmen würde, insbesondere weil Kanzler Kurz ihm und seinem ehemaligen Ressort alleine die Schuld dafür, dass Österreich zu wenig Impfstoff hat, in die Schuhe schieben will“, so Greiner.