Statt Würde und Unterstützung schlägt den Opfern des Terroranschlags in Wien, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen von der türkis-grünen Regierung Untätigkeit, Kaltherzigkeit und Populismus entgegen. Es ist Zeit, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und ein besseres Verbrechensopfergesetz zu beschließen.
Der schreckliche Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien hat tiefe Wunden hinterlassen. Vier Menschen wurden von dem skrupellosen Angreifer getötet, 22 weitere verletzt. Für die Opfer, Hinterbliebenen und Angehörigen ist die Terrornacht noch immer nicht vorbei: Trauer um die Toten, Belastungsstörungen, Schmerz- und Reha-Therapien, finanzielle Notlagen. Die Auswirkungen des 2. Novembers werden die Opfer des Anschlags noch lange verfolgen. Von der Bundesregierung werden sie aber damit allein gelassen. Die Opfer und Angehörigen sind müde und desillusioniert – sie wollen mit der Terrornacht endlich abschließen können. „Von der Bundesregierung fühlen sie sich im Stich gelassen. Diese muss ihre Verantwortung wahrnehmen und würdevoll mit den Terroropfern umgehen“, fordert unsere Vorsitzende und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner.
Regierung zeigt Terroropfern kalte Schulter
Es waren unabhängige Opferschutzeinrichtungen, die den Terroropfern halfen, nicht die Bundesregierung, die sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, ein Beileidsschreiben zu verfassen und den Opfern, Hinterbliebenen und Angehörigen zukommen zu lassen. Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Kurz, die sich durch Kranzniederlegungen und Fotos mit den mutigen Polizisten, die den Attentäter stoppten, in Szene setzten, hatten für die Opfer keinen Gedanken übrig. PR-taugliche Versprechen finanzieller Unterstützung wurden nicht eingehalten: Von anfangs großspurigen Ankündigungen der Regierung über einen besonderen Hilfsfonds zur Terroropferentlastung hört man nichts mehr.
Stattdessen sind Opfer und Hinterbliebene mit einem Pauschalbetrag von 2.000 Euro aus dem Verbrechensopfergesetz abgespeist worden. Obwohl der Zerbes-Bericht eindeutig das Versagen der Behörden in Verantwortung des Innenministeriums festhält. „Für viele ist dieser Betrag ein Tropfen auf dem heißen Stein, deswegen wird nun eine Amtshaftungsklage bemüht, die den Opfern eine gerechte Entschädigung zukommen lassen soll. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht um die berechtigen Ansprüche der Opfer, Hinterbliebenen und Angehörigen gekümmert“, kritisiert Rendi-Wagner.
Allein schon deswegen muss sich die Regierung ihrer Verantwortung stellen und die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags mit angemessenen Entschädigungsleistungen würdigen – und zwar rasch und unbürokratisch.