Die türkis-grüne Regierung hat beim Thema Tierschutz bisher nichts weitergebracht und alle unsere Anträge für mehr Tierwohl abgelehnt oder vertagt. Im Parlament findet am 10. Juni eine breite Diskussion mit Expter*innen über die Zukunft des Tierschutzes in Österreich statt. Für uns ist klar: Die Regierung muss endlich ins Tun kommen!
Die türkis-grüne Regierung hat beim Thema Tierschutz bisher nichts weitergebracht und alle unsere Anträge für mehr Tierwohl abgelehnt oder vertagt. Im Parlament findet am 10. Juni eine breite Diskussion mit Expter*innen über die Zukunft des Tierschutzes in Österreich statt. Für uns ist klar: Die Regierung muss endlich ins Tun kommen!
Beim Thema Tierschutz ist seit Antritt der ersten Kurz-Regierung nichts passiert, obwohl wir Sozialdemokrat*innen eine ganze Reihe an Initiativen für mehr Tierwohl und zur Stärkung für eine tierwohlgerechte Landwirtschaft gesetzt und insgesamt 15 Anträge eingebracht haben. Die letzte große Tierschutz-Novelle wurde im Jahr 2017 unter Pamela Rendi-Wagner verabschiedet, damals Ministerin für Gesundheit und Tierschutz. „Wenn es um Tierwohl geht, muss man im Blick haben, dass es dabei auch immer um die Gesundheit der Menschen, um Umwelt und Klimaschutz und den Schutz der regionalen heimischen Landwirtschafft geht“, betont unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.
Breite Diskussion um Zukunft des Tierschutzes
Im Parlament findet am 10. Juni im Gesundheitsausschuss ein Hearing mit zahlreichen Expert*innen zum Thema Tierschutz statt. „Ich bin froh, dass es heute diese vertiefende Diskussion geben wird und um die Fragen: Wo steht Österreich jetzt? Was ist zu tun, um überfällige Fortschritte zu machen?“, betont Rendi-Wagner. „Wir als SPÖ setzen laufend Initiativen, bringen Lösungsvorschläge für mehr Tierwohl ein. Jetzt haben wir eine türkis-grüne Regierung. Und wie viele Anträge wurden von der Regierung aufgegriffen? Kein einziger! Alle Anträge wurden abgelehnt oder vertagt“, kritisiert unsere Vorsitzende.
Tiertransporte – „Da stimmt etwas nicht mit unserem System“
Dabei gibt es mehr als genug zu tun. Etwa bei den qualvollen Tiertransporten: Jedes Jahr werden 20 Millionen Tiere nach Österreich importiert und genauso viele – knapp 20 Millionen – jedes Jahr exportiert. Kälber werden tausende Kilometer quer durch Österreich, Europa und dann in den Nahen Osten transportiert. Ähnlich ist es bei Schweinen, die aus Deutschland durch Österreich nach Italien gebracht werden, wo sie geschlachtet und das Fleisch verarbeitet wird, um es dann wieder zurück nach Deutschland zu transportieren. „Da stimmt etwas mit unserem System nicht“, sagt Rendi-Wagner. Die langen Transporte haben nicht nur Auswirkungen auf die Tiere, sondern auch auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit. „Uns allen ist klar, dass sich etwas ändern muss. Nicht nur im Sinne des Tierwohls, auch im Sinne der Gesundheit der Konsument*innen, des Umwelt- und Klimaschutzes“, macht Rendi-Wagner klar. Trotzdem findet das Thema zu wenig Beachtung in der öffentlichen Diskussion – und viel zu wenig Beachtung vonseiten der Regierung. „Das muss der Regierung endlich bewusst werden. Die Regierung muss endlich ins Handeln kommen!“, fordert Rendi-Wagner. Wir setzen uns etwa dafür ein, dass maximale Transportkilometer im Laufe des Lebens des Tieres festgelegt werden sollen.
Keck: Tierleid endlich mildern!
Dietmar Keck, seit 2007 SPÖ-Tierschutzsprecher, kritisiert die ÖVP und ihr „striktes Nein, immer wenn es um das Tierwohl geht“ scharf. So blockiert die Kurz-Partei noch immer das Verbot des betäubungslosen Ferkel-Kastrierens, das Deutschland, die Schweiz, Schweden und viele andere Länder bereits eingeführt haben. Auch die jahrelangen SPÖ-Forderungen nach einem Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung oder einem Verbot des grausamen Küken-Schredderns wurde von der ÖVP stets blockiert. Außerdem muss es endlich klare Vorgaben geben, ab wann es sich in Österreich um eine „Qualzucht“ von Tieren handelt – hier fehlen bis heute klare Angaben, so dass das Gesetz wirkungslos bleibt. „Würden unsere 15 Anträge von der Regierung angenommen, würde das Tierleid in Österreich massiv gemildert werden!“, stellt Keck klar.
Unsere Forderungen für mehr Tierwohl umfassen:
- Verbot von Küken-Schreddern
- Verbot von Vollspaltenböden
- Tierschutz-Check für Agrarfördermaßnahmen
- Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel
- Kastrationspflicht für alle Freigänger-Katzen
- klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorgegebene Verbot der Qualzucht zu erreichen
- mehr Information bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln für mehr Entscheidungsfreiheit der Konsument*innen