Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert mehr Gerechtigkeit bei den Wirtschaftshilfen der Regierung: Kleine Unternehmen sollen rasch unterstützt werden – und Krisenprofiteure sollen zu viel erhaltene Wirtschaftshilfen in den Steuertopf zurückzahlen. Die Wirtschaftshilfen der Regierung müssen im Parlament kontrolliert werden!
Unsere Vorsitzende hat im „Roten Foyer“ betont, dass es gerade in Krisenzeiten zentrale Aufgabe der Regierung ist, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen. Doch zahlreiche Kleinunternehmer*innen und Selbständige haben ihre Aufträge und Existenzgrundlage verloren. „Wir waren die Ersten, die Wirtschaftshilfen gefordert haben“, erinnert Rendi-Wagner. Doch ausgerechnet jene, die die wenigsten Reserven haben, wie zum Beispiel selbstständige Handwerker*innen, Gastrobetriebe oder Friseur*innen warten immer noch auf Unterstützung. „Sie werden im Stich gelassen!“, kritisiert unsere Vorsitzende und Klubobfrau.
Kleinen und mittleren Unternehmen rasch helfen
Gleichzeitig haben große Unternehmen Millionen an Förderungen bekommen und ausgerechnet in der Krise Rekordgewinne geschrieben, während andere vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Für Rendi-Wagner ist klar: „Es ist nicht die Aufgabe der österreichischen Steuerzahler*innen, Unternehmensgewinne und Boni in Millionenhöhe zu subventionieren, sondern es ist Aufgabe von Staat und Regierung, Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Den Ein-Personen-Unternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen muss rasch und effizient geholfen werden, um Gerechtigkeit zu schaffen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft!“ ÖVP-Finanzminister Blümel habe die Schieflage offenbar erkannt, „sucht die Schuld aber in der Wirtschaft, nicht bei sich selbst!“ Auch unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betont: „Blümel muss zu seiner Verantwortung stehen!“
Unternehmen mit großen Gewinnen sollen Wirtschaftshilfen zurückzahlen
„Unternehmen, die große Gewinne gemacht haben – mehr als 2019, vor der Krise –, sollen ihre Wirtschaftshilfen, also das Geld der Steuerzahler*innen, zurück in den Steuertopf zahlen und nicht in Dividenden und Boni ausschütten“, so unsere Vorsitzende. Die Gelder sollen in einen Beschäftigungsfonds fließen, um kleinen Betrieben zu helfen und sie bei der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu unterstützen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft, Wirtschaftshilfen so zu gestalten, dass sie jene bekommen, die sie am dringendsten brauchen.
Parlamentarische Kontrolle für Wirtschaftshilfen gefordert
Die COFAG verteilt die Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. „Niemand weiß, wie viel, für wen und warum Gelder fließen. Das ist Intransparenz pur“, kritisiert Rendi-Wagner. Wir fordern daher Transparenz bei der Vergabe der Hilfsgelder – in Form eines COFAG-Unterausschusses im Parlament.
Wirtschaftshilfen nach Schweizer Vorbild
Unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erläuterte, dass die SPÖ ein anderes Modell der Wirtschaftshilfen wollte. Nach Vorbild der Schweiz sollten Hilfen im Ausmaß der bisherigen Steuerzahlungen sofort akontiert werden; die Endabrechnung sollte mit der Veranlagung erfolgen. „Wenn ein Unternehmen mehr bekommen hat als der Gewinn im Jahr 2019 ausgemacht hat, ist ein Teil der Hilfsgelder zurückzuzahlen. So wären von Anfang an Krisengewinnler verhindert worden, die durch die Wirtschaftshilfen mehr bekommen, als sie vor der Krise hatten!“
Zu Unrecht erhaltene Hilfsgelder durch Sonderabgabe abschöpfen
Die Regierung hat das abgelehnt und stattdessen ein unübersichtliches System an Förderungen und einer völlig intransparenten COFAG installiert. „Wir sind gezwungen, eine rechtliche Prüfung einzuleiten, weil die Regierung fast 40 Mrd. Euro genommen und nach Gutdünken und ohne Kontrolle verteilt hat“, so Matznetter. Wir schlagen vor, die zu Unrecht geflossenen öffentlichen Hilfsgelder durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen. Die Nutznießer der Krise sollen durch Rückzahlung ihren Beitrag für jene leisten, die immer noch um ihre Existenz bangen.
Beispiele McDonald‘s und KTM
McDonald‘s etwa hat Fixkosten- und Umsatzersatz, Gelder für die Kurzarbeit sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer einkassiert – in einem absoluten Rekordjahr. „Während Landgasthäuser um ihre Existenz bangten, gab es öffentliche Gelder für Krisengewinnler“, kritisiert Matznetter. KTM hat 11 Mio. Euro an Hilfen erhalten und plant ebenso viel an Dividenden auszuzahlen. Blümel und Kogler hätten Beschränkungen der Dividenden und Boni für Unternehmen, die öffentliche Hilfen erhalten, versprochen, „die gibt es aber nicht, die Auszahlungen werden nur verschoben“.