Für uns ist klar: Nach den Skandalen, Ermittlungen, der Hausdurchsuchung und der Exekution des Finanzministeriums muss Blümel zurücktreten. Vertuschung durch Verfassungsbruch nehmen wir nicht hin. Schon gar nicht, wenn es um türkise Politik für Superreiche zu Lasten der arbeitenden Menschen in Österreich geht!
ÖVP-Finanzminister Blümel ist amtsunfähig! Eine Reihe nie dagewesener Skandale – von strafrechtlichen Ermittlungen über eine Hausdurchsuchung bis zur erstmaligen Exekution eines Ministeriums – lässt uns keine andere Wahl, als vehement den Rücktritt von Blümel zu fordern. Darum haben wir eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um Blümel abermals das Misstrauen auszusprechen. „Der Umgang von Gernot Blümel mit den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss offenbarte eine Einstellung zu den Grundfesten unserer Republik, die einen nur erschaudern lassen kann“, sagt unser Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer. Die Weigerung von Blümel, alle Akten aus dem Ministerium zu liefern, ist „Ausdruck einer bedenklichen, autoritären Einstellung gegenüber demokratischen Spielregeln“, so Krainer.
Politik für Superreiche: Verheimlichte Akten haben es in sich
„Ich möchte nicht, dass unser Land von abgehobenen und arroganten Menschen geführt wird, die nicht das Wohl hart arbeitender Menschen, sondern nur das Wohl der Superreichen im Auge haben“, sagt unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried mit Blick auf jene Akten, die erst durch die Exekution an den U-Ausschuss geliefert wurden. Denn: Diese tausenden Dokumente, Unterlagen, Akten und Mails, die Blümel verheimlichen wollte, haben es in sich. Sie belegen zahlreiche türkise Pläne, die das Leben der Arbeitnehmer*innen in Österreich schwerer machen und Superreichen und ÖVP-Spendern in die Hände spielen.
Kurz, Blümel und die ÖVP wollten…
- die Vermögensentnahme aus Privatstiftungen erleichtern und den Steuersatz für solche Transaktionen von 27,5 Prozent auf 10 Prozent senken. Superreiche und ÖVP-Spender hätten sich so 10 Mrd. Euro Steuer gespart – Geld, das für Bildung, Gesundheit und Pensionen gefehlt hätte.
- noch mehr Menschen mit ihrer Altersvorsorge in die Hände von Spekulanten treiben.
- die Austrian Real Estate (ARE), eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft, privatisieren.
- das Bundesrechenzentrum mitsamt den Daten der Österreicher*innen an die Post verkaufen.
- die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf bis zu 12,5 Prozent senken.
„Kämpfen, bis wir faires Österreich haben!“
„Blümel hat die Akten nicht geliefert, sich als Auskunftsperson im U-Ausschuss 86 Mal nicht erinnert und sich bei den weiteren Ladungen entschlagen“, sagt Jan Krainer, der festhält, dass Blümel „die Akten nicht geliefert hat, um die türkise Familie zu beschützen“. Blümel, das zeigen die letzten Monate deutlich, halte sich nicht an die Verfassung und ist „fachlich und charakterlich“ ungeeignet, das Ministerium zu führen. Auch Leichtfried unterstreicht die Skrupellosigkeit der türkisen Partie, die ausschließlich einer ganz gewissen Gruppe von wenigen Menschen, den Superreichen in Österreich, zuarbeitet: „Wir, die SPÖ werden so lange kämpfen, bis wir wieder ein faires Österreich haben“, sagt Leichtfried.