Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in die Schuldenspirale getrieben. Die SPÖ fordert einen Schuldnerschutzschirm, um die Menschen zu entlasten und vor explodierenden Kosten bei Zinsen, Spesen und Inkassobüros zu schützen.
Einnahmenverluste und gestundete Schulden in Folge der Corona-Krise haben viele Menschen finanziell an den Rand ihrer Existenz gebracht. „Viele Menschen sind verzweifelt, während Superreiche in Österreich satte Vermögenszuwächse verzeichnen konnten“, betonte SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer des Dachverbandes der Schuldenberatung. „Ich möchte jetzt erneut einen Vorstoß für einen Schuldnerschutzschirm starten, um die Menschen zu entlasten und ihnen Luft zum Atmen zu geben“, so Drobits. Der erste Antrag des Abgeordneten für einen Schuldnerschutzschirm vom April 2021 wurde von der Bundesregierung abgeschmettert. Nun startet Drobits eine neue Initiative, er will mehrere Anträge zum Schutz von Schuldner*innen im Parlament einbringen.
Schuldneratlas soll Blindflug beenden
Mitterlehner verdeutlichte: „Armutsbekämpfung kann niemals nur mit dem betroffenen Menschen geschehen, Armutsbekämpfung muss im System passieren.“ Er unterstützt daher als parteiunabhängiger Experte den Vorstoß der SPÖ, um gegen Überschuldung endlich sinnvoll vorgehen zu können. „Es werden Gesetzes-Novellen beschlossen, die mangels Daten nicht auf ihre Wirkung hin evaluiert werden können. Wir haben weder aus der Vergangenheit noch aus der Gegenwart gutes Vergleichsmaterial, um in der Zukunft wirklich faktenbasiert evaluieren zu können.“ Drobits fordert daher einen Schuldneratlas nach deutschem Vorbild, der die Datenlage in Österreich liefern und diesen „Blindflug“ beenden soll. Als ersten Schritt zu einer besseren Datenlage fordert Drobits von der Bundesregierung eine Machbarkeitsstudie, bei deren Erstellung auch Expert*innen der Schuldenberatung, der Statistik Austria und aus dem Bereich des Datenschutzes eingebunden werden sollen.
Schuldenspirale durchbrechen
Drobits und Mitterlehner geht es außerdem um eine Verhinderung der explodierenden Kosten bei Zinsen, Spesen und Inkassobüros. Unbezahlte Schulden verdreifachen sich binnen acht Jahren. „Wenn wir von einer Durchschnittsverschuldung von 60.000 Euro bei unserer Klientel sprechen, dann waren das ursprünglich nur 20.000 Euro“, berichtete Mitterlehner. Gegen diese Kostenexplosionen möchte Drobits einen Schuldnerschutzschirm aufspannen und so Arbeitende, Alleinerziehende, Pensionist*innen, EPU und KMU vor der Falle Schuldenspirale bewahren. Fällige Kredite dürfen nicht durch Spesen und Zinsen explodieren und unbezahlbar werden, die Schuldenfalle nicht durch Überziehungszinsen zur Schuldenspirale werden. Deckelungen im Inkassobereich und für Spesen sollen vor Kostenexplosionen schützen. „Im April habe ich den Schuldnerschutzschirm als Gesamtpaket eingebracht. Dieses wurde von der ÖVP wegen ‚Komplexität‘ abgelehnt. Nun werde ich die Punkte als Einzelanträge einbringen, dann werden wir ganz genau sehen, was die ÖVP für so schwierig hält.“ Von den Grünen erwartet sich Drobits Unterstützung für diese Initiative.
VIDEO: Pressekonferenz mit Christian Drobits und Clemens Mitterlehner: „Schutzschirm für Schuldner*innen – Jetzt!“ Jetzt anschauen: