SP-Mayr: „ÖVP sollte tatkräftig den Ausbau unterstützen, statt ins Blaue hinein zu kritisieren“
„Für den Ausbau des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebots braucht es in Innsbruck vor allem geeignete Räumlichkeiten und somit Neubau- oder Sanierungsprojekte, in die sich diese neu zu schaffenden Einrichtungen integrieren lassen. Die ÖVP hat sich hier in den letzten Jahren nicht gerade als engagierte Mitstreiterin für mehr Plätze gezeigt, sondern im Gegenteil wichtige Projekte über längere Zeit blockiert und verzögert“, zeigt sich SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr verwundert über die jüngsten Aussagen einer ÖVP-Gemeinderätin zum Status quo der Kinderbetreuung in Innsbruck.
So war es auch die ÖVP-Gemeinderatsfraktion, die die künftig größte Kinderbetreuungseinrichtung in Innsbruck in den Räumlichkeiten der ehemaligen Müllerschule blockiert und verzögert hat.
Auch bei der 3-gruppigen Kinderkrippe in Pradl-Ost – mit 36 neuen Plätzen das größte für sich stehende Kinderkrippenprojekt – hat die ÖVP ihre Zustimmung zunächst verweigert und sogar den grundsätzlichen Bedarf an mehr Betreuungsplätzen angezweifelt. „Es wäre schön, wenn sich die ÖVP-Frauen in ihrer Partei Gehör und Respekt für dieses Anliegen verschaffen könnten. Dann würden wir es endlich gemeinsam zu einer Mehrheit für den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr schaffen, um in diesem Bereich einen wirklich großen Durchbruch für die Familien zu erzielen“, erklärt Mayr.
Bodenbeschaffungsgesetz und Vorbehaltsflächen für die Errichtung von neuen Kinderkrippen und Kindergärten nutzen!
In Innsbruck stellt der Mangel an Baugrund bzw. geeigneten Bestandsimmobilien das bei Weitem größte Problem bei der Errichtung von zusätzlichen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplätzen dar. „Der Mangel an Raum ist die wahre Herausforderung in unserer Stadt“, betont Mayr und fordert: „Mit dem Bodenbeschaffungsgesetz haben wir ein Instrument in der Hand, um das zum Verkauf stehende Bauland als Stadt zu erwerben und dort auch dringend benötigte soziale Infrastruktur wie Kinderkrippen, Kindergärten und Grünflächen zu errichten. Wenn es die ÖVP also ernst meint mit ihrer Forderung nach mehr Plätzen und neuen Einrichtungen, muss sie konsequent sein und dieses Gesetz genauso wie die Vorbehaltsflächen für sozialen Mietwohnbau endlich zur Umsetzung bringen.“
Die gesetzlichen Mindestvorgaben für die Errichtung einer Kinderkrippe oder eines Kindergartens sind äußerst flächenintensiv: So braucht man für einen 3-gruppigen Kindergarten mehr als 1.000 m² Fläche, davon entfallen knapp 500 m² auf den Innenraum und 600 m² auf eine abgrenzbare Gartenfläche. Bei Kinderkrippen fallen die Flächen-Erfordernisse nur wenig geringer aus.
Dass die privaten Anbieter von Kinderbetreuung sehr wichtige und verlässliche Partner sind, ist auch für Stadträtin Mayr klar, weshalb sie auch eine Erhöhung der Betriebsförderungen um ein Drittel auf ein Gesamtvolumen von rund 3 Millionen Euro umsetzen konnte. Zusätzlich wurden für Corona-bedingte Ausfälle bei privaten Kinderkrippen und Kindergärten schon mit Beginn der Pandemie niederschwellige und unbürokratische Unterstützungen geschaffen.
Rückfragen: StRin Mag.a Elisabeth Mayr – 0660 8986224