Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht vorbei. Wir Sozialdemokrat*innen fordern jetzt mehr Unterstützung für Arbeitssuchende, KMU, EPU und Alleinerziehende.
Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Und Arbeitsminister Kocher versucht, diesen Umstand schönzureden. „Von den Langzeitarbeitslosen redet der Minister schon lange nicht mehr, dabei laufen zehntausende Österreicher*innen Gefahr, in die Armutsfalle zu kippen. Auch die zögerlichen Qualifizierungsprogramme bleiben ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisiert Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er fordert gezielte und umfassende Beschäftigungsprogramme, die nicht nur die aktuelle Situation erleichtern, sondern auch die Herausforderungen der Zukunft in Angriff nehmen sollen. Etwa eine Aktion 40.000, die Langzeitarbeitslosen Jobs vermittelt und damit eine sofortige Verbesserung der Lebensverhältnisse bedeutet würde. „Wenn wir von Qualifizierungsmaßnahmen sprechen, wäre es Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.“ Wir fordern u.a. ein einheitliches Qualifizierungsgeld statt des „Förderfleckerlteppichs“ und einen 500-Euro-Umstiegsbonus in Mangelberufe, um Pflegenotstand und Fachkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen.
Kündigungsschutz für Schwangere und Anhebung der Notstandshilfe fortsetzen
Muchitsch fordert außerdem, die Anhebung der Notstandshilfe, den Kündigungsschutz für Schwangere und die Sonderbetreuungszeit fortzusetzen. „Die Regierung kommt leider immer viel zu spät darauf, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden. Zum Nachteil der Bevölkerung“, macht Muchitsch deutlich. „Schon die Sonderbetreuungszeit wäre ohne den Einsatz der SPÖ viel zu spät für alle Eltern und Kinder fortgesetzt worden. Für Notstandshilfebezieher*innen und Schwangere kommt jedoch wieder alles zu spät. Sie können sich nicht auf den solidarischen Schutz verlassen, die Regierung lässt sie einfach im Stich.“
Mehr Mittel für Alleinerziehende
Wir fordern außerdem mehr Hilfe für Alleinerziehende. „Die Anforderungen für Alleinerziehende sind groß und die Pandemie hat die Situation noch verschärft, betroffen sind meist Frauen“, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Die SPÖ-Frauen fordern daher u.a. eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens, eine aktuelle „Kinderkostenanalyse“ und einen Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. Auch erinnert Holzleitner an die längst versprochene Unterhaltsgarantie für Kinder: „Dass Frauen und Kinder in einem reichen Land wie Österreich an Hunger leiden und im Winter frieren, ist eine Schande.“
Covid-19-Härtefallfonds verlängern
Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, den Härtefallfonds auch nach September zumindest bis Jahresende 2021 fortzusetzen. Der Härtefallfonds wurde eingerichtet, um Unternehmen in Zeiten der Krise, ausgelöst durch die weltweite Covid-19-Pandemie, wirtschaftlich über Wasser zu halten. Mit September läuft die Phase 3 des Härtefallfonds allerdings aus. „Auch wenn es uns die Bundesregierung einreden möchte: Die Pandemie und ihre Folgen sind noch nicht überwunden. Es ist jetzt umso wichtiger, den zarten wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land zu unterstützen, bevor die nächste Pleitewelle folgt!“, erklärt Matznetter. „Zahlreiche Unternehmer*innen mussten bereits ihre privaten Ersparnisse einsetzen, um ihren Betrieb zu retten. Der Härtefallfonds ist daher für viele EPU und KMU eine unverzichtbare Unterstützungsleistung“, so Matznetter.